Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 26/17 R)

Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-ÄQuotierung von LeistungenBegriff der übermäßigen AusdehnungHonorarbegrenzende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 47/17 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher HonorarbescheideGenehmigungsbedürftige Leistungen eines Arztes unter Beachtung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2017 aufgehoben, soweit die Berichtigungsbescheide der Beklagten vom 16. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 76/17 B)

Neuberechnung eines vertragsärztlichen HonorarsFunktion von HonorarverteilungsregelungenAusnahmsweise Klärungsbedürftigkeit von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 24/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Leistungen der laboratoriumsmedizinischen Analyse durch einen Facharzt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2018 (B 1 KR 15/18 B)

Versorgung mit einer Abdominal- und einer MammareduktionsplastikWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung einer NichtzulassungsbeschwerdeBeschwerdeeinlegung...

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2018 (B 10 EG 5/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2018 (B 1 KR 19/18 B)

Stationäre Maßnahme zur medizinischen RehabilitationWarnfunktion eines aufrechterhaltenen BeweisantragesNichterfüllen der Sachaufklärungspflich...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2018 zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2018 (B 10 ÜG 7/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEigenständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2018 (B 12 KR 35/18 B)

Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig VersicherterGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHorizontaler...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2018 (B 10 ÜG 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtzeitigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2018 (B 5 R 136/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenKeine Bezugnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2018 (B 1 KR 98/17 B)

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2018 (B 5 R 38/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer notwendigen BeiladungUnterlassen einer einfachen Beiladung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2018 (B 5 R 128/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlen von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2018 (B 5 R 88/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2018 (B 12 KR 34/18 B)

Rückwirkende Durchführung einer FamilienversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorliegen einer BreitenwirkungAbstraktes...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2018 (B 12 KR 37/18 B)

Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus einer KapitallebensversicherungDirektversicherung zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2018 (B 13 R 23/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsBeruhen einer Entscheidung auf einem Verfahrensmange...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2018 (B 5 R 1/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches GehörPflicht des Gerichts zur Terminverlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2018 (B 12 KR 27/18 B)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungInhalt des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Beteiligtenvorbringe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2018 (B 9 SB 27/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2018 (B 7 AY 4/17 B)

Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLGVoraussetzungen einer Gehörsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2018 (B 12 R 78/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirksamkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2018 (B 8 SO 6/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2018 (B 5 R 28/18 B)

Vorlage einer Rechtsfrage zum EuGHVerpflichtung zur VorlageErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2018 (B 5 R 36/18 B)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersicherteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergleichbare...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2018 (B 11 AL 6/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der ÜberraschungsentscheidungSchlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2018 (B 12 KR 11/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungskonformität der Einbeziehung einer Einmalzahlung aus einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2018 (B 2 U 6/18 R)

Unzulässige RevisionUmdeutung einer RevisionsschriftAuslegung einer Revisionsschrift

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2018 (B 9 V 19/18 B)

Unzulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Aussichtslosigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 einen Notanwalt beizuordnen und Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2018 (B 9 SB 89/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVertretungsbefugnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 1 KR 4/18 S)

Vertretung eines prozessunfähigen BeteiligtenEinlegung eines offensichtlich haltlosen RechtsmittelsAusnahme von der Vertreterbestellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der bei der beklagten Krankenkasse [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 9 SB 13/18 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen als Gehörsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 1 KR 5/18 S)

Vertretung eines prozessunfähigen BeteiligtenEinlegung eines offensichtlich haltlosen RechtsmittelsAusnahme von der Vertreterbestellun...

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 1 KR 9/18 S)

Vertretung eines prozessunfähigen BeteiligtenEinlegung eines offensichtlich haltlosen RechtsmittelsAusnahme von der Vertreterbestellun...

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 1 KR 8/18 S)

Vertretung eines prozessunfähigen BeteiligtenEinlegung eines offensichtlich haltlosen RechtsmittelsAusnahme von der Vertreterbestellun...

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 1 KR 14/18 B)

Anspruch gegen eine KV auf Kostenübernahme für eine weitere PET-CTZustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 10 EG 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2018 (B 5 RS 3/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungEntscheidungserheblichkeit einer DivergenzNoch nicht getroffene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2018 (B 13 R 49/18 B)

Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen RenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2018 (B 1 KR 94/17 B)

Bewilligung einer Mutter-Kind-MaßnahmeRüge eines VerfahrensmangelsVerletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 5 R 56/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung des Berufungsgerichts zu Hinweisen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 5 RE 9/18 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Yoga-LehrerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 5 R 22/17 R)

Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung um den Ruhensbetrag nach AbgeordnetengesetzRüge der Verletzung von Vorschriften des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2018 (B 13 R 64/18 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahren zur Erhöhung eines GdB und RentenverfahrenKeine gegenseitige AbhängigkeitVerschiedene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2018 (B 10 EG 18/17 B)

Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2018 (B 9 SB 5/18 B)

Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100Keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur Vervollständigung einer unzureichenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 32/16 R)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÖrtlich zuständiger LeistungsträgerWechsel zwischen Ambulant-betreutem-Wohnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 58 843,49 [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 13 R 32/15 BH)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitEntscheidung über einen AblehnungsantragMitwirkung des abgelehnten RichtersRechtsmissbräuchlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 21/16 R)

Übergang von UnterhaltsansprüchenUnbillige HärteUmfassende Abwägung aller Umstände des EinzelfallsRechtsschutzbedürfnis für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]