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BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 52/17 R)

Rechtmäßigkeit der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV HessenZulässigkeit der Ausrichtung der Anpassung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 54/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 53/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 55/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 1/18 R)

Statusfeststellungsverfahren in der SozialversicherungKünstlersozialkasse ist weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 41/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit des Strukturzuschlags nach Nr. 35251 EBM-Ä (2008) durch die Ambulanz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin betrifft. [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung einer genehmigten Anstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge wegen fehlerhafter LadungMindestinhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 13/18 B)

Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von ArzneimittelnKein Verschulden des Vertragsarztes erforderlichRegressentscheidungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 50/17 R)

Unzulässigkeit der Heranziehung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Klinikarztes zum ärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Der Kläger, ein [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 32/18 B)

Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von VersicherungsfreiheitBeginn der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2018 (B 12 R 26/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PaketfahrerSchönwetter-SelbstständigkeitVorhersehbarkeit sozialversicherungs-...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2018 (B 14 AS 85/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzDivergenzfähige EntscheidungenAbweichung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2018 (B 11 AL 60/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 3 KR 34/18 B)

Kosten für die Versorgung mit häuslicher KrankenpflegeDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 4/17 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für die Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 2/17 R)

Anspruch auf Leistungen für stationäre Pflege nach dem SGB XIIÜbergang des Leistungsanspruchs auf sog. unechte Sozialhilfe gegen...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 7/17 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für die Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 8 SO 53/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen RichterRückübertragung auf den...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 10 ÜG 5/18 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntschädigungsverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 8 SO 38/18 B)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerkennung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 14 AS 98/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]
BSG - Beschluss vom 04.12.2018 (B 12 R 46/18 B)

Festsetzung eines erhöhten kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 13 R 193/20 B)

Rentenrechtliche Vormerkung von in der DDR bei der Deutschen Reichsbahn zurückgelegten BeschäftigungszeitenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2018 (B 5 R 182/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrageantragsrecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenAusprägung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2018 (B 4 AS 406/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verkennung des StreitgegenstandesLückenlose Darlegung des Verfahrensgange...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gegen die [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 43/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 34/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der MinderjährigenhaftungKein Verschulden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 46/17 R)

Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf DauerKein Leistungsausschluss bei einem Anspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIZulässigkeit der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen nach § 42a Abs. 2 SGB IIKein Verstoß gegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Januar 2015 [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 47/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden EhefrauBetreiben des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Kosten zum Besuch der in China lebenden Ehefrau des [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 48/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 21/18 B)

Verzinsung von VerletztengeldWiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]
BSG - Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 15/17 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz Studierender während der Aus- und Fortbildung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 18/18 B)

Übernahme von HeilbehandlungskostenGehörsverletzung kein absoluter RevisionsgrundBeruhen der Entscheidung auf einer Gehörsverletzun...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 3 KR 63/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechterhaltener Beweisantrag eines anwaltlich vertretenen BeteiligtenWarnfunktion...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 19/18 B)

Verzinsung von VerletztengeldWiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 17/18 B)

Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen UnfallsGehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung trotz eines Antrags auf...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 20/18 B)

Verzinsung von VerletztengeldWiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]
BSG - Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 8/17 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung der objektivierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 7/17 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungZurechnung des Abholens des während einer Urlaubsabwesenheit einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 13 R 13/19 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGlaubhaftmachung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2014 [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 3 KR 25/18 B)

Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine ArbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]
BSG - Beschluss vom 26.11.2018 (B 12 KR 82/18 B)

Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBehauptung der Verfassungswidrigkeit in einem NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2018 (B 12 R 34/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-(SAP-) BeratersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2018 (B 13 R 297/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]