Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 9/18 B)

Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem BerufsverbotMateriellrechtliche Berechtigung zur vertragsärztlichen Leistungserbringun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 210/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 5 R 1/18 KL)

Einbehalt einer Rentenzahlung aufgrund eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesSachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte im...

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf. Mit Schreiben vom 1.4.2018 an das [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 13 R 239/17 B)

Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauUmfang des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 19/18 B)

Zulassung der Revision

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 zugelassen. Vorinstanz: LSG Sachsen, vom 25.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KA 22/14 [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 28/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Halbierung der im Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2015 aufgehoben, soweit sie die Fallzahl für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 34/17 R)

Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 42/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 12. März 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2009 in der [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 43/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2010 in der Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDurchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen durch einen Arzt für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind sachlich-rechnerische [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 44/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Facharztes für OrthopädieAbrechnung von Leistungen des orthopädischen OrdinationskomplexesRechtmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 11 AL 43/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2018 (B 11 AL 21/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes im BemessungsrahmenUmmittelbarkeit des Anschlusses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2018 (B 11 AL 20/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung schweizerischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitBindungswirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 11 AL 9/17 R)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von UnionsrechtArbeitslosengeldanspruch nach Beschäftigung in der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art 62 Abs 1 VO (EG) 883/2004 iVm Art 62 Abs 2 VO [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 13 R 267/17 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für AdoptivkinderRüge eines VerfassungsverstoßesVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2018 (B 5 RE 6/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandWiedereinsetzung ausnahmsweise unabhängig vom Verschulden des BeteiligtenFehler des Gerichts

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur weiteren Begründung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2018 (B 13 R 44/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinholung eines Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2018 (B 12 KR 29/18 B)

Unterbliebener Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungEinbehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2018 (B 9 V 20/18 B)

Grundrentenleistungen nach dem OEGZweck eines ErörterungsterminsVorbereitende Maßnahme des Gerichts zur rechtlichen und tatsächlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2018 (B 12 KR 26/18 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErörterungspflicht des GerichtsHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2018 (B 2 U 90/18 B)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBesondere Beziehung des Richters zu den Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2018 - L 6 U 149/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2018 (B 12 KR 59/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung einer Einmalzahlung aus einer KapitallebensversicherungLeistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2018 (B 2 U 89/18 B)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBesondere Beziehung des Richters zu den Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2018 - L 6 U 3407/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2018 (B 12 R 25/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines SubunternehmersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitInhalt der zwischen den Beteiligten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2018 (B 2 U 12/18 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenIm selben Rechtszug eingeholte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2018 (B 2 U 127/18 B)

Beiordnung eines NotanwaltsBeabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten BundesgerichtErfolglose Bemühen um eine Prozessvertretung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2018 (B 9 SB 1/17 R)

Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 12 KR 56/18 B)

Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 5 R 218/18 B)

Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender MitwirkungRichtige Klageart

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 5 RE 7/18 B)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der Ausübung einer Tätigkeit als selbstständiger TennislehrerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 265/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht vollständig abgefasstes UrteilNachholung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 393/16 B)

Neuberechnung einer WitwerrenteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 29/17 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 34/17 R)

Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2018 (B 12 KR 54/18 B)

Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu entrichtenden BeiträgeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 5 R 112/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweisanregung statt BeweisantragWeitere BegutachtungAusgeschlossener Angriff auf die Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 11 SF 7/18 S)

Bestimmung des zuständigen SG durch das BSGNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin zu 3 ist die Witwe, die Kläger zu 1, 2 und 4 bis 6 sind die Kinder des am 9.3.2010 verstorbenen M E . Alle Kläger haben jeweils Klagen vor [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2018 (B 5 R 121/18 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitErkrankung mit einer FibromyalgieDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 24/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 9 V 22/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirksamkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 9 V 21/18 B)

Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaGVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminsaufhebung wegen ErkrankungErhöhte Anforderungen...

BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 12 KR 41/21 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als VersorgungsbezugGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2018 (B 9 V 14/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2018 (B 9 V 16/18 B)

Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als Folge einer WehrdienstbeschädigungVoraussetzungen für...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 aufgehoben, soweit auf die Anschlussberufung des Klägers die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2018 (B 9 V 2/17 R)

Anspruch auf Versorgung im sozialen Entschädigungsrecht aufgrund einer Strahlenkontamination durch Atomwaffen-Tests während der Internierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]