Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 15/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2018 (B 14 AS 26/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehler der BerufungsinstanzAusnahmsweise fortwirkende Fehler des SG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 31/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEinbeziehung von Aufhebungs-, Erstattungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 5/17 R)

Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-TherapieAbgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen RehabilitationTeilhabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 9/17 R)

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAngewiesensein auf ein KfzSinn und Zweck...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 1/17 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von angespartem Vermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2018 (B 8 SO 13/18 B)

Nichtbestellung eines besonderen VertretersFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1961 [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 19/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein gerichtliches Hinwirken auf Stellung von BeweisanträgenUmfang des Gehörsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 1/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche Bedeutung von prozessualen FragenKeine Umgehung der Anforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2018 (B 9 SB 24/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2018 (B 9 SB 30/18 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene Anhörung von Sachverständige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2018 (B 13 R 174/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVoraussetzungen einer GehörsrügeNichtberücksichtigung von Vortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2018 (B 13 R 379/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2018 (B 3 KR 13/18 B)

Kostenerstattung für ein FußhebersystemErstattung selbst beschaffter LeistungLeistungsversagung der Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2018 (B 1 KR 84/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusnahmsweise fortwirkender VerfahrensmangelProzessurteil statt Sachentscheidun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren des Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2018 (B 9 V 9/18 B)

Versagung von HinterbliebenenrenteUnzulässigkeit einer SachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragEntscheidung durch Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2018 (B 3 KR 35/18 B)

Weiterzahlung von KrankengeldDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2018 (B 1 KR 91/17 B)

Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte InfusionstherapieBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2018 (B 10 EG 3/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem RechtFortwirkende allgemeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 55/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 54/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 1 KR 56/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ProzesskostenhilfeverfahrenVerletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerschuldensunabhängige...

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 387/16 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Parteivernehmung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Anordnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 14 AS 402/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden...

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 4/18 R)

Aufbringung der Mittel der SozialversicherungGeltung der Gleitzonenregelung auch für aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung verringerte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 KR 8/17 R)

Krankenversicherungsbeitrag eines freiwilligen MitgliedsAbsetzbeträge auch für nicht gemeinsame und zugleich nicht familienversicherte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 12 KR 5/18 B)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Rückwirkung bei rückwirkend begründeten Versorgungsanwartschaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 66/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden SachentscheidungAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 5/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht von durch Einmalleistungen erworbenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 11 AL 3/18 BH)

Ablehnung eines Richters am BundessozialgerichtZulässige SelbstentscheidungMissbräuchliches Ablehnungsgesuch

Das Gesuch des Antragstellers, den Richter am Bundessozialgericht S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 1 KR 27/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 13 R 109/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 3 KR 5/18 B)

Verletzung rechtlichen GehörsBegriff der ÜberraschungsentscheidungKeine Hinweispflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2018 (B 5 RS 14/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltlich vertretener BeteiligterAblehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenhei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 123/18 B)

Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit RegelaltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 90/18 B)

Feststellung höherer Pflichtbeiträge für fiktive Arbeitsentgelte aus SchadensersatzGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 397/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften BeweisaufnahmeUnterlassen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 3 KR 18/18 B)

Anspruch auf Versorgung mit einer manuellen RollstuhlzughilfeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenGerichtliche Hinweispflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 393/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 38/17 R)

Zahlung von Mietrückständen eines Leistungsempfängers durch ein Jobcenter an den VermieterStatthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch dieses Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 9 V 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 1/18 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Umstritten ist die [...]

BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 32/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Hilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 14 AS 404/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der GehörsverletzungVerbot von ÜberraschungsentscheidungenKeine allgemeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das vorbezeichnete [...]

BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 20/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus einer Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 RE 3/18 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 R 148/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 10 LW 3/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 5 R 86/18 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeUnverschuldete FristversäumungAnwaltliche...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 15/18 B)

Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens und qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensErmittlung eines eigenen Fallwertes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]