Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 16/17 B)

Auslegung der Deutschen KodierrichtlinienKeine Vornahme von Bewertungen und Bewertungsrelationen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 1/17 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Heimweg von der Agentur für ArbeitErstreckung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 87/17 B)

Kosten für eine dreimonatige stationäre Entwöhnungstherapie in einer RehabilitationsklinikÜbernahme der Kosten für eine nachfolgende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 38/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen für die Behandlung akuter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 9/17 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige HeilerinBegriff des GesundheitswesensWahrung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 26/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVergütungsvoraussetzung teilstationärer BehandlungVertragsärztliche Verordnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 30/17 R)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbrechnung tagesbezogener teilstationärer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 39/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn und RettungstransportendeInanspruchnahme...

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 32/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungEingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle von LandesrechtErlass von Landesrecht zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2018 (B 9 V 1/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBeweiserleichterung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2018 (B 12 R 11/18 B)

Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der AltersrenteBegründung einer GrundsatzrügeGeltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2018 (B 14 AS 372/17 B)

Verpflichtung zur Beantragung von Altersrente als vorrangige LeistungVerhältnis von Leistungen nach dem SGB II und SGB VI

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2017 - L 7 AS [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 3/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer AltenpflegerinDivergenzrügeGenügen der DarlegungspflichtNichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 13/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Ausgleichsrente nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 14 AS 104/17 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzi...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2017 - L 18 AS 526/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 10 ÜG 2/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines WiderspruchsverfahrensKeine Berücksichtigung eines Widerspruchsverfahrens bei der Bemessung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 110/17 B)

Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Kapitalleistung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 4 AS 23/17 R)

Höhe von Alg IIAnwendung des Kopfteilprinzips bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere PersonenZuweisung eines individuellen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Höhe des Alg II des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 13/18 B)

Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes in SpanienVoraussetzungen einer DivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 BL 1/17 R)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBlindheit ohne spezifische SehstörungDem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislas...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 22/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungMinderung nach einer Heizkostenrückzahlung

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 22. April 2015 geändert und die Klage insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 9 SB 92/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 28/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit und EU-Konformität des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist der Anspruch [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 AL 1/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von BeiträgenFehlende grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 5 R 18/18 B)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter rentenwerterhöhender Berücksichtigung von weiteren Zeiten einer schulischen AusbildungPauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 3/17 R)

Anspruch auf Versorgung bei einem ImpfschadenErsatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit AngehörigenAnspruch auf die...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. März 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 5. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 SB 2/16 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 8/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersGrundsatzrügeWiedergabe von Gesetzeswortlaut

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 8/18 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRüge gegen die unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von PKHVerstoß gegen das WillkürverbotFehlerhafte...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 4/17 R)

Anspruch auf Pflegezulage im sozialen EntschädigungsrechtRechtmäßigkeit einer Erstattung der Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2018 (GS 1/17)

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2018 (B 10 EG 1/18 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsBerücksichtigung der Zuwendungen aus einem StipendiumGenügen der Darlegungspflicht für eine NichtzulassungsbeschwerdeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 8 SO 60/17 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbersehen weiterer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 12 KR 4/18 B)

Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 14 AS 340/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB IIAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 9 SB 74/17 B)

Herabsetzung eines Grads der BehinderungAblauf einer HeilungsbewährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 17/17 R)

Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im StatusfeststellungsverfahrenErstreckung...

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 15/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht des [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 1/17 R)

Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 12 R 2/18 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVoraussetzungen einer SchätzungVerhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2018 (B 9 V 69/17 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaGUnanfechtbare dem Endurteil vorausgehende EntscheidungenZurückweisung eines AblehnungsgesuchsWillkürliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 8/16 R)

Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Überschreitens der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtglichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 5 RS 9/18 B)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerletzung der tatrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 KR 107/17 B)

Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Kapitalleistung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 R 16/18 B)

Unzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 KR 111/17 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungAnforderungen an die formgerechte Rüge eines Grundrechtsverstoßes in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2018 (B 13 R 177/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des GehörsanspruchsAnordnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2018 (B 9 V 61/17 B)

Versorgung wegen der Folgen einer ImpfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Beweislastumkehr im Impfschadensrech...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2018 (B 9 V 70/17 B)

Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und körperlicher MisshandlungVorwurf einer angreifbaren Behandlung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]