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BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 99/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVerfassungskonformität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 97/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDurchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungsrechtliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2018 (B 12 R 55/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezeichnung einer abstrakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2018 (B 8 SO 127/17 B)

BlindenhilfeAnrechnung von LandesblindengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Rüge der Unrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 11 AL 72/17 B)

GründungszuschussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 12 KR 56/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit eines Arztes im KrankenhausDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2018 (B 1 KR 80/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2018 (B 1 KR 77/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtMerkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RS 24/17 B)

RentenversicherungFeststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 6/18 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung einer Rechtsfrage im allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 9 V 6/18 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGSexueller MissbrauchGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFormulierung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 8 SO 47/17 B)

SGB-XII-LeistungenVerfahrensrügeZurückweisung einer Berufung durch BeschlussVorherige Anhörung der BeteiligtenGebot der Gewährung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 9 SB 78/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 65/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 60/17 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 58/17 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerfahrensrügeAbgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 45/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Gehörsrüg...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 86/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBehaupteter GrundrechtsverstoßBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 R 381/17 B)

HinterbliebenenrenteGrundsatzrügeGrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einer Verletzung von Normen des GGBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 92/17 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine aus dem Ausland bezogene AltersrenteGrundsatzrügeBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 59/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RS 6/18 B)

Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeAnwaltszwang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde und die erneute Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 81/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 75/17 B - v. 22.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 52/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageÜber...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 12/17 C)

Anspruch auf rechtliches GehörBegründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 3. April 2017 - B 12 KR 92/16 B - wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 78/17 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsrechtlicher Status von FremdgeschäftsführernKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 15/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 41/17 B - v. 22.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 5/17 BH)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeBehauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. September 2017 (L 1 KR 110/16) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 3 KR 53/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandUnkenntnis über den Vertretungszwang kein Wiedereinsetzungsgrund

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 KR 75/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 R 291/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeSubstantiierte TatsachendarlegungDarlegung eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsMerkmal...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RS 8/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RE 12/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 1/17 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmerähnlicher SelbstständigerBeginn des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 65/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von SchlachternGrundsatzrügeMitarbeit von Kommanditisten in ihrer KommanditgesellschaftVermeintliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 5/16 R)

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 1 KR 86/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 1 KR 66/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 13 R 401/15 B)

Neuberechnung einer AltersrenteErheblicher Grund für eine TerminsänderungSubstantiierung und Glaubhaftmachung eines VerlegungsgrundesKurzfristige...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 3 KR 57/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageGewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden Versicherungsschutze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 B)

VertragsarztrechtTeilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung -...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 5 R 11/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeSubstantiierte TatsachendarlegungMöglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 15/16 R)

Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen RenteKeine Bewertung einer Schul- oder Hochschulausbildung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 17/15 R)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines VersorgungsausgleichsRechtswidrige Einbeziehung eines...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 31/17 R)

Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Prüfgremien der vertragsärztlichen Versorgung zur Prüfung der Beachtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 44/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten VersorgungVerstoß gegen den Grundsatz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Krankenkasse wendet [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZeitliche Geltungsanordnung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 13 R 254/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Das [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 19/14 R)

Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im VormerkungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]