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BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 8 SO 50/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 28/16 R)

Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den TrägerBerücksichtigung der Kosten für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 9 SB 26/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 30/16 R)

Anspruch eines Rechtsnachfolgers auf Zahlung von Heimpflegekosten für stationäre PflegeMehrkostenvorbehaltVergütungsvereinbarungenWirtschaftlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11 456,51 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 1 KR 10/18 B)

Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem RehabilitationssportAbschließende gesetzliche Regelung für die Fahrtkostenerstattun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 14 AS 24/18 B)

Gundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSGB II-Leistungen für einen StudierendenBereits geklärte RechtsfrageFernbleiben...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 11 AL 22/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 14 AS 19/18 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XIIDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 3 KR 49/17 B)

Anspruch auf KrankengeldEntscheidung über das nochmalige Hören eines ZeugenErmessensentscheidung des Berufungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 14/17 R)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf Krankengeld...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11. Januar 2016 wird [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 9 V 68/17 B)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichDarlegung einer RechtsprechungsdivergenzBehauptung eines konkludent aufgestellten Rechtssatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 21/17 R)

Rechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsErstattungsbetrag für das Fertigarzneimittel Zydelig®MischpreisbildungArzneimittel ohne Zusatznutze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 20/17 R)

Schiedsspruch über einen als Mischpreis ermittelten Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Eperzan®

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 2. tragen die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 10 ÜG 2/17 R)

Entschädigung für überlange Dauer eines GerichtsverfahrensAnforderungen an die RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Gründen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 14 AS 394/17 B)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Möglichkeit...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 5 R 62/18 B)

Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines früheren GeburtsdatumsAuferlegung von MutwillenskostenKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2018 (B 13 R 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNachweis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 9 SB 53/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Einverständnisses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 5 R 118/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGehörsverletzung durch Ablehnung eines TerminverlegungsantragesKurzfristig gestellter Antrag auf Terminverlegun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 25/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 AL 1/17 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVorrangigkeit der Versicherungspflicht wegen einer entgeltlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RS 7/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1989 zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 12/17 R)

Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 1 KR 59/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 83/17 B)

Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer VersorgungBesonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und PatientBestreiten eines gutachtlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 3 KR 54/17 B)

Anspruch auf KrankengeldEntscheidung durch Beschluss ohne Zustimmung der BeteiligtenErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 54/17 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher BehandlungsweiseVerstoß gegen die AmtsermittlungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 428/17 B)

Erfolglos gebliebener WiedereinsetzungsantragAnforderungen an eine DivergenzrügeHerausarbeiten abstrakter und sich im Grundsätzlichen...

Die Verfahren des Klägers mit den Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B und B 14 AS 429/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B (§ 113 Abs [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 44/17 R)

Minderung von Alg IIRüge einer Verletzung materiellen RechtsErkennbare Durchdringung des Prozessstoffes durch den Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision vor dem [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 27/17 R)

Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche VereinigungVerarbeitung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R)

Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 60/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtWirksamkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar 2015 [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 38/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen eines Zahnarztes gegen die KZÄVUnzulässigkeit...

Auf die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2015 geändert. Es wird [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 33/17 R)

Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 13. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 273/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenTrennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und DivergenzrügeDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 5 RE 11/17 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten RevisionsverfahrenBereits getroffene...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 277/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 275/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 5 RE 14/17 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtKlärungsfähige RechtsfrageFolge einer unzureichenden Tatsachenfeststellung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 11 AL 20/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheAnrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 14 AS 431/17 B)

Rechtsschutz gegen eine MeldeaufforderungWert des BeschwerdegegenstandesHöhe einer Leistungsminderung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2017 - L 5 AS 1649/17 - [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2018 (B 9 V 25/18 B)

Beantragung von PKH nach Ablauf der BeschwerdefristWeiterleitung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das zuständige Gericht im ordentlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2018 (B 12 KR 9/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung einer ausgezahlten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 13/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Erhalts einer EntlassungsentschädigungAnforderungen an die Einhaltung der ordentlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 4/17 R)

Anspruch auf KurzarbeitergeldKeine Anerkennung eines sog. Kreditboykotts als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 Abs. 1 Nr....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 8/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts bei vor dem Elterngeldbezug selbständig Tätige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 17. März 2016 wird [...]
BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 58/17 B)

Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungKeine grundsätzliche Bedeutung einer bereits geklärten RechtsfrageReposition einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]