Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 5 R 6/18 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageSachdienlichkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin V., [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 5 R 158/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der Stellung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 9 V 30/18 B)

Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEGDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 3 KR 66/17 B)

Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich SitzortheseLeistungen zur medizinischen RehabilitationErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2018 (B 13 R 173/18 B)

Hinterbliebenenrente aus den Rentenanwartschaften eines VatersVoraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2018 (B 13 R 120/18 B)

PKH für eine NichtzulassungsbeschwerdeErklärung der Beschränkung einer VertretungsbefugnisFolgen einer Fristversäumnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der genannten [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2018 (B 12 KR 14/18 B)

Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt von Versicherungspflicht aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 10 ÜG 8/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtliche SubsumtionsrügeRüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Ausgangsgericht...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 3 KR 9/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageAusreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 9 SB 45/18 B)

Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs GUmfang des GehörsanspruchsKein Anspruch auf Übernahme von Rechtsansichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2018 (B 10 ÜG 9/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtliche SubsumtionsrügeRüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Ausgangsgericht...

BSG - Beschluss vom 17.09.2018 (B 5 R 128/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenThema der Befragung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2018 (B 14 AS 302/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMitwirkung eines abgelehnten Richters bei erfolgreichem Ablehnungsgesuch

Der Kläger in wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2018 (B 8 SO 23/18 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller ErwerbsminderungWiedereinsetzung in den vorigen StandKeine Nachprüfung der Ausführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 19/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 14 AS 414/17 B)

Erstattung von Alg IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftBeweisaufnahme im ErörterungsterminGrundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahm...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 36/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung einer berliner Bezirksverordneten als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 4 AS 39/17 R)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbschließende Entscheidung des Trägers der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 4 AS 33/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung eines ausländischen Alg II-Beziehers als Zuschus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Übernahme der Kosten für die [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 6/17 R v. 07.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 18/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem ArbeitnehmerstatusAnforderungen an das Bestehen eines...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 4/18 R)

Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVorläufige Entscheidung über...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 142/18 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUmfang des GehörsanspruchsVerhandlung und Entscheidung bei Ausbleiben eines Beteiligte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 7/18 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 39/17 R v. 12.09.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Januar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 18/18 BH)

Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKHIdentität des Antragstellers

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 6 KA 12/18 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFehlender Nachweis der Fortbildungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine AuffangversicherungAuslösung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 6/18 R)

Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationAnspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Landshut vom 11. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 36/17 R)

Vergütung einer teilstationären Behandlung mit AvastinKeine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandar...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. November 2017 und des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 7/18 R)

Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2018 (B 9 SB 40/18 B)

Rüge der Verletzung der SachaufklärungspflichtKeine Umgehungsmöglichkeit der gesetzlichen Beschränkungen der Verfahrensrügen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2018 (B 9 V 24/18 B)

Beschädigtenversorgung wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsVerletzung rechtlichen GehörsGenügen der DarlegungspflichtBruchstückhafter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 3/17 R)

Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungEnde des Verletztengeldes bei einem Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 13/17 R)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 10/17 R)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 18/17 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 16/17 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2018 (B 8 SO 33/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBekanntgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 R 4/17 R)

Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von SäumniszuschlägenFeststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 16/17 R)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit der Ausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 11/17 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungZuständigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 18/17 R)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2018 (B 6 KA 25/18 B)

Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines WeiterbildungsassistentenGrob fahrlässiges Handeln eines BegünstigtenUmstände...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Mai 2018 (Az: L 3 KA 29/13) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2018 (B 6 KA 26/18 B)

Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter LeistungenSachlich-rechnerische Richtigstellungen ohne Sicherheitsabschla...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Mai 2018 (Az: L 3 KA 28/13) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2018 (B 2 U 230/17 B)

Arbeitsunfall als Häftling in einer JustizvollzugsanstaltRecht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eines inhaftierten ProzessbeteiligtenGewährleistung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 16/17 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung bei einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2017 sowie des Sozialgerichts Lübeck vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 2/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritts einer Sperrzeit bei verspäteter ArbeitsuchendmeldungAnforderungen an die Feststellung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]