Rechtsprechung | 2018 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 22.11.2018 (B 8 SO 35/18 B)

Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung noch offener HeimkostenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2018 (B 13 R 359/17 B)

Neuberechnung einer großen WitwenrenteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2018 (B 8 SO 62/18 B)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIVoraussetzungen einer wirksamen Verpflichtung zur MietzinszahlungÜbernahme...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2018 (B 13 R 280/17 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf DauerFortwirkender Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2018 (B 12 KR 44/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Beteiligtenvorbringe...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2018 (B 8 SO 43/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Beteiligtenvorbringe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2018 (B 5 RE 12/18 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerkammerte Mitglieder einer berufsständischen VersorgungseinrichtungBefreiung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.3.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 11 AL 54/18 B)

Ablehnung der Zahlung von Insolvenzgeld wegen Versäumung der AntragsfristDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 9 V 26/18 B)

Beschädigtenversorgung nach dem IfSGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der fehlerhaften Sachaufklärung durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 8 SO 66/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte Rechtssätz...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 5 R 258/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung zur Stellung von Beweisanträgen im Berufungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 10 EG 16/18 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBegriff der unverschuldeten...

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. August 2018 wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 13 R 147/18 B)

Rentenrechtliche Feststellung von BeitragszeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 5 R 12/18 R)

Auslegung eines RechtsmittelsMehrdeutige Erklärung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2018 (B 3 KR 26/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Wahlmöglichkeit zwischen Berufungseinlegung und Beantragung einer mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2018 (B 9 SB 54/18 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolgloses Bemühen um eine ProzessvertretungSubstantiierter Vortrag bis zum Ablauf der Rechtsmittelfris...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2018 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 13 R 384/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsVerstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 13 R 230/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAnforderungen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 12 KR 31/18 B)

Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnwendbarkeit einer Neuregelung bei Fehlen einer ausdrücklichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2018 (B 5 RS 17/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntwickeln eines eigenen Rechtssatzes durch das BerufungsgerichtÜbernahme von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2018 (B 9 SB 70/18 B)

Wiederaufnahme eines Verfahrens trotz verfahrensbeendender BeschlüsseAblehnende Prozesskostenhilfeentscheidung

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 11. Mai 2009 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 22/18 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMissbräuchliche Ablehnung eines gesamten SpruchkörpersEntscheidung unter Mitwirkung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 250/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsFormgerechte Rüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 9 V 28/18 B)

Gewährung einer BeschädigtengrundrenteMindestanforderungen für eine NichtzulassungsbeschwerdeVerständliche SachverhaltsschilderungMindestmaß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 149/18 B)

Abschlagsfreie Altersrente wegen ArbeitslosigkeitUmfang des rechtlichen GehörsKeine Bescheidungspflicht für unerhebliches Vorbringe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 9 V 29/18 B)

Feststellung von Gesundheitsschäden als Folgen einer Inhaftierung in der ehemaligen DDRSachverhaltswiedergabe als inhaltliche Mindestanforderung...

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 4 AS 379/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidungserheblichkeit aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 9 SB 2/18 BH)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. KlasseSchwerkriegsbeschädigten-VergünstigungsmerkmalKeine Erstreckung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 5 R 206/18 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteAnnahme einer VersorgungseheAusschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2018 (B 13 R 350/17 B)

Höhe einer RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 30/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 20/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 13/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2018 (B 13 R 126/17 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 11 AL 44/18 B)

Aufhebung der Bewilligung von Alg bei beruflicher WeiterbildungKeine konkreten Ansprüche aus dem Grundgesetz auf bestimmte staatliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und Annahme von ErwerbsminderungVerweigerung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2018 (B 13 R 59/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 8 SO 55/17 BH)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtliche Unzulässigkeit pauschaler Behauptungen der BefangenheitEntscheidung...

Die Gesuche des Antragstellers, die Richterinnen am Bundessozialgericht K., S. und Dr. M. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 9 SB 41/18 B)

Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung für eine ProstataerkrankungAufstellen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 8 SO 54/17 BH)

Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer HaftentlassungAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitVerletzung...

BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 10 ÜG 6/18 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der HauptsacheRüge fehlerhafter Besetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2018 (B 5 R 211/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2018 (B 9 V 27/18 B)

Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und eines SchockschadensEinhaltung prozessualer Formerfordernisse durch einen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 7 AY 2/18 R)

Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB IEntrichtung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderunge...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 7 AY 1/18 R)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKein pauschalierter Mehrbedarf wegen der Alleinerziehung von Kindern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist im Wege [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 10/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerReduzierung des Arzneimittel-Herstellerrabatts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 10/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 23/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 82/17 B)

Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines HärtefallsAllgemeine Härteklausel auch unter der Geltung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]