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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2018 (L 8 R 696/16)

Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen StatusfeststellungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.6.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 19 AS 2116/17 B)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeiordnung des auswärtigen Anwaltes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 06.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Bedingungen eines im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2018 (L 5 KR 547/17)

KrankenversicherungErstattung von Verdienstausfall als Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit durch OrganspendeGedeckelte Regelung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Verdienstausfall als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 304/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 11 KR 302/17 v. 17.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 AS 213/17)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitAnnahme einer BedarfsgemeinschaftÜberwindbares EheverbotSubsidiaritätsgrundsatz im SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 302/17)

Untätigkeitsklage bei unklarem WiderspruchsbegehrenNicht bestehender AmtshaftungsanspruchFehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 461/16)

Versorgung mit dem geschlossenen Vorlesesystem Enhanced Vision Smart ReaderVoraussetzung für eine GenehmigungsfiktionFiktionsfähiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2018 (L 15 U 269/16)

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2018 (L 20 SO 467/17 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege in EinrichtungenAussetzung des VerfahrensVorgreiflichkeitVorläufige Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.09.2017 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster. In der Hauptsache [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 16 KR 592/17)

Gewährung einer stationären RehabilitationsmaßnahmeFeststellung der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht einer beantragten Reha-MaßnahmeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 8 R 941/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Antragstellerin. Der Streitwert wird in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2018 (L 14 R 185/17)

Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 2 AS 2173/17 B ER, L 2 AS 2367/17 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2017 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 19 AS 2281/17 B)

Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2017 geändert. Ihr wird für den Rechtsstreit S 5 AS 666/17 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I, N, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 19 AS 1423/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2018 (L 17 U 317/17)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung eines UnfallereignissesRuptur eines AneurysmasHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2018 (L 17 U 389/14)

Anerkennung einer BerufskrankheitUnbestimmte RechtsbegriffeMerkblatt für die ärztliche Untersuchung zur BK 2109Interpretationshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 11 KR 666/17 B ER)

BehandlungspflegeEinstweiliger RechtsschutzUmfang der BehandlungssicherungspflegeBeobachtung eines Versicherten durch eine medizinische...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 6 AS 2459/16 B)

PKH-VergütungEinigungsgebührRatenzahlungsvereinbarungGegenseitiges Nachgeben

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.11.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 1069,56 EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 705/17)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteVerfassungsmäßigkeit der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2018 (L 11 KR 405/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigungsfiktionZeitliche sowie mengenmäßige Beschränkung des Anspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2017 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Antragsgegnerin vertreten wird 'durch den Vorstand H I' und nicht 'durch den Vorstand I O'. Der Beschluss wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2018 (L 8 R 985/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerWille der BeteiligtenKeine uneingeschränkte Dispositionsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2018 (L 11 KA 39/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungPlausibilitätsprüfungen vertragsärztlicher AbrechnungenEignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.047,06 EUR [...]