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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 8 R 1033/15)

Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten GeschäftsführersVorliegen eines unternehmerischen RisikosFehlen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.9.2015 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 31.7.2014 wird aufgehoben soweit die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 8 R 1061/16 B ER)

Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2018 (L 19 AS 629/16)

Erstattung von SGB-II-LeistungenVerfristete RückforderungAusschlussfristKenntnis der Rücknahmegründe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2016 betreffend die an den Kläger zu 2) gerichteten Bescheide geändert. Der Bescheid vom 13.05.2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (L 5 P 46/17 B)

PflegeversicherungStreitwertfestsetzung bei Klage gegen MaßnahmebescheidGesonderte Bewertung jeder BeanstandungMehrfache Ansetzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.3.2017 geändert. Der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 19 AS 249/18 B ER)

SGB-II-LeistungenEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 7 AS 1/18 B ER)

SGB-II-LeistungenAuszahlung der Leistungen durch kostenpflichtigen ScheckAbzug von KostenEntscheidung über den Abzug durch Verwaltungsak...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die Leistungen von November 2017 bis April 2018 ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 11 KR 827/17 B ER)

Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 13 VG 26/14)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der KindheitAnforderungen an die Beweiserhebung durch psychiatrische...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 14 R 758/16)

Rente wegen ErwerbsminderungWartezeitmonate aus einem Versorgungsausgleich3/5-BelegungKeine als mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 16 KR 445/17 NZB)

DivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenAbstrakter...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 AS 1411/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehnLeistungsempfänger Alleineigentümer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AS 2042/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungsgrößeGröße der BedarfsgemeinschaftProdukttheorie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 7 AS 1990/17 B ER, L 7 AS 1991/17 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlendem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17.07.2017 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 5 KR 537/17)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen KomplexbehandlungWiderklagePatienten nach vollendetem sechzigstem LebensjahrRechtsinstitut...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 12 SO 222/14)

Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern wegen Erbringung von Leistungen aufgrund eigener UnzuständigkeitVoraussetzungen für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.04.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kosten i.H.v. 74.266,31 EUR zu erstatten. Die Beklagte trägt 80 %, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2018 (L 12 AS 1456/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine höheren Leistungen unter Berücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 11 KR 779/12 KL)

Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB XKein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme. Die Klägerin ist eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 2278/17 B)

Ablehnung von ProzesskostenhilfeBeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesStreitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen (§§ 202 S. 1 SGG, 572 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 20 AY 4/18 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 145/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2018 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1997 geborene Klägerin bezog in der Vergangenheit an einem anderen Ort in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (L 21 R 593/16)

Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem VormerkungsbescheidDifferenzierte Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeite...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2018 (L 7 AS 2380/17 B ER)

Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 37/17 B ER)

VertragsarzthonorarEinstweiliger RechtsschutzUnbegründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 108.813,70 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 33/17 B ER)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Beschäftigung einer VorbereitungsassistentinKostenrechtliche Wirkungen einer einseitigen ErledigungserklärungStreitwert...

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu je 1/2. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 4 SF 26/18 E)

Vollstreckung von KostenErinnerungsverfahrenAuferlegung von VerschuldenskostenUnzulässige Rüge der Unrichtigkeit der dem Kostenansatz...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit seiner im Schreiben vom 15.01.2018 erhobenen Erinnerung wendet sich der Erinnerungsführer gegen die Vollstreckung von ihm nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auferlegten Kosten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2018 (L 9 SO 256/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 8 R 234/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerUmfang einer SperrminoritätKeine Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.2.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 1 KR 910/16)

Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 11 KR 189/17)

Kostenerstattung für eine ambulante LiposuktionNeuartige TherapieWirksamkeit der neuartigen MethodePrüfung der praktischen Akzeptan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2018 (L 19 AS 2382/17 B ER)

Leistungen der GrundsicherungKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von MietschuldenSicherung der UnterkunftPKH-Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2018 (L 19 AS 2324/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Regelleistungen nach dem SGB IIKeine Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2017 - S 67 AS 4496/17 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 19 AS 1472/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgericht Detmold vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung streitig. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 7 AS 1891/17)

SGB-II-LeistungenBeendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Auslegung der RücknahmefiktionKein Sanktionscharakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen S 12 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 5 KR 265/17)

KrankengeldNachträgliche Behauptung einer AUVoraussetzungen für NachsichtgewährungErfüllung der Meldeobliegenheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 11 KR 231/16)

KrankenversicherungKeine Freistellung von Kosten für durch einen Haushaltsangehörigen erbrachte häusliche KrankenpflegeVorrang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 15 U 523/18 B)

Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2018 (L 11 KR 591/16)

Kostenerstattung für ZahnersatzBehandlung in KroatienSach- und Dienstleistungsanspruch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (L 1 KR 86/16)

Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit viergeteilter Liegefläche als Sachleistung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 16 KR 803/17)

Versorgung mit ambulanten VorsorgeleistungenVerfristete Berufungseinlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 2 AS 2054/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2018 (L 7 AS 2299/17 B)

Bewilligung von existenzsichernden LeistungenEU-AusländerPKH-VerfahrenVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesSchwierige...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, beigeordnet. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 20 AY 19/17 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2017 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 8 BA 18/18 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsRückwirkende...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2018 (L 21 R 1030/16)

Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente für langjährig Versicherte in eine abschlagsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 19 AS 1706/17)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNicht erforderlicher UmzugDeckelung des anzuerkennenden BedarfsAbstrakte Angemessenheitsgrenze...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2017 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 21.10.2015, 29.11.2015 und 16.03.2016 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 9 SO 145/16)

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten WohnensVerselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2016 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 5 P 81/16)

Aufrechnung einer privaten Pflegepflichtversicherung mit Beitragsforderungen gegen LeistungsansprücheSpezialgesetzlicher AufrechnungsausschlussFehlende...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]