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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 15 R 357/18 B)

Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes SachverständigengutachtenUnverwertbares GutachtenInhaltliche MängelVerschulden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat mangels [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 19 AS 491/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Auszubildende auch bei einer rückwirkend gewährten Beurlaubung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1143/18 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzureichende Mitwirkung eines AntragstellersFehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1327/18 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 AS 2540/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (L 15 U 292/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKVHaftungsbegründende KausalitätAlternativursachen für eine GesundheitsstörungWesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (L 9 SO 344/18 B ER)

Anspruch auf Abschluss einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII für den Leistungsbereich Ergänzungsleistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 11 KR 309/18)

Feststellung des Endes einer Familienversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 7 AS 744/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheitsgrenze von WohnkostenProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Unterkunftskosten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 7 AS 2008/17)

Rechtmäßigkeit eines SanktionsbescheidesGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsKein voraussetzungsloser AnspruchZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage vom 06.09.2018 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 7 AS 195/18 NZB)

Angemessenheit von RegelbedarfenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahren zur Anpassung der RegelbedarfeFortschreibung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für die Monate [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2018 (L 7 AS 194/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für November [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2018 (L 7 AS 193/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für den Zeitraum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (L 17 U 152/16)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen im Bein nach einer UnterschenkelfrakturZulässigkeit des Abstellens auf objektive...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (L 21 SB 102/16)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung bei BrustkrebsBemessung eines Gesamt-GdBWechselseitige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2016 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, bei der Klägerin einen höheren GdB als 40 festzustellen. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1097/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1268/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss für EU-BürgerInteressenabwägungNichtanwendung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.07.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Leistungen nach dem UVG iHv monatlich 205 EUR anzurechnen sind. Der Antragsgegner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2018 (L 6 AS 1676/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung der Beitragsrückerstattung einer gesetzlichen Krankenkasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1098/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 5 SO 425/18 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2018 (L 9 SO 397/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären EinrichtungRegelmäßig kein Anordnungsgrund für Geldleistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (L 11 KR 856/16 B)

Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 19.10.2016 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 7 AS 2291/16)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesVerfassungskonformität der Minderung eines Anspruchs auf Alg II i.H.v. 30 Prozent des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2018 (L 3 R 235/16)

RentenversicherungBerücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2018 (L 19 AS 2334/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAbstrakte AngemessenheitsgrenzePerzentilwert der Wohnungen aus dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 60 %. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 21 AS 665/18 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2018 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 25.07.2018 gewährt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (L 9 AL 1/17)

Dauer der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Verfügbarkeit des ArbeitsuchendenMöglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 9 AL 94/18 B)

Geltendmachung eines GründungszuschussesBegrenzte Beweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenVerstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichhei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Die am 27.04.2018 eingegangene Beschwerde gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 4 U 675/15)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Der Antrag der Herren T und S C auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwälte T1, N und M, Q für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 20 AL 74/18 B ER)

Gewährung ausbildungsbegleitender HilfenEinstweiliger RechtsschutzFörderfähiger PersonenkreisBegriff einer rechtmäßigen und dauerhaften...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der im Jahr 1983 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 2 AS 974/18 B)

Beschränkte Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rahmen eines ProzesskostenhilfeverfahrensKostenvergleich...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin F erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines im Bezirk des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 AS 779/18 B ER)

Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im EilverfahrenSubsidiär SchutzberechtigterWohnsitzauflage und gewöhnlicher Aufenthal...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2018 (L 9 SO 413/18 B ER)

Kosten einer HaushaltshilfeBeschwerdeausschluss im EilverfahrenBestimmung des Begriffs der HauptsacheWert des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 19 AS 616/18 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAuslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2018 abgeändert. Der Klägerin wird hinsichtlich der Anfechtung des Aufhebungsbescheides vom 12.07.2017 sowie des Erstattungs- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2018 (L 20 SO 331/15)

Kosten für die Unterbringung eines HilfeempfängersErstattungsanspruch zwischen nachrangig und vorrangig verpflichteten LeistungsträgernErbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 21 AS 2387/17 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten für Unterkunft und HeizungEU-BürgerBestimmung der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (L 7 BK 11/16)

Aufhebung und Rückforderung von KinderzuschlagRückforderung allein nach dem BKGGKeine Anwendung von Vorschriften des SGB II oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 8 R 911/17 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2018 (L 16 KR 660/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine positive Empfehlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2018 (L 3 R 949/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 50/17 B)

Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im Rahmen von GrundsicherungsleistungenAufwendungen für...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 2022/17 B)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder ErfolgsaussichtenAnspruch auf endgültige statt vorläufige BewilligungRichtige...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]