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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 19 AS 2243/17)

SGB-II-LeistungenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorliegen von HilfebedürftigkeitUnzutreffende Auslegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2018 (L 2 AS 9/18 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2018 (L 17 U 442/16)

Rentengewährung nach einem ArbeitsunfallAnspruch auf HeilbehandlungVerspätete Vorschusszahlung für ein GutachtenVerzögerung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2018 (L 8 R 214/14)

Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.1.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 453/17 B)

Festsetzung einer höheren Vergütung aus der LandeskasseBeschwerdeFehlende BeschwerdebefugnisUnbilligkeit der GebührenbemessungHöhe...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 639/17 B ER)

Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2018 (L 16 KR 705/17 B)

Übernahme von BehandlungskostenKosmetische OperationPKH-VerfahrenRechtswidrige Inanspruchnahme durch den Krankenhausträger

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 7 AS 733/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2018 (L 20 SO 199/17)

Leistungen nach dem SGB XIIFehlende Hilfebedürftigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2018 (L 19 AS 518/18 B ER)

Entziehung von SGB-II-LeistungenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerletzung der Mitwirkungspflicht in ErstattungsfällenErschwerung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid vom 10.01.2018 in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (L 11 KR 651/17 B ER)

Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines HausgebärdensprachkursesEinstweiliger RechtsschutzErfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (L 11 KR 480/17)

Kostenübernahme für eine LiposuktionRechtswirksamer Vergütungsanspruch des ArztesBerechnung nach der GOÄFälligkeit der Vergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 19 AS 423/18 B ER und L 19 AS 424/18 B)

SGB-II-LeistungenDarlehen zur Tilgung von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzZivilrechtliche Verpflichtung zur MietzinszahlungMitglieder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2018 insoweit geändert, als dem Antragsteller zu 1) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 11 KR 243/17)

Über einen Festbetrag hinausgehende Kosten einer HörversorgungHörgerät Hansaton Inara X-Mini

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2018 (L 10 U 67/17)

Feststellung psychischer Dauerschäden als Folgen eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungKonkurrierende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger anhaltende Hand- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (L 7 AS 115/18 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerFehlender Ausreisewille

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.01.2018 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen in Höhe des Regelbedarfs nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 602/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 626/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 801/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 18 KN 58/17 B)

Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsSchriftlicher VergleichDoppelnatur eines ProzessvergleichsErledigungswirkung im Hinblick...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2018 (L 21 R 955/16)

Fiktive KlagerücknahmeAnnahme eines weggefallenen RechtsschutzinteressesBetreibensaufforderungAusnahmecharakter der KlagerücknahmefiktionKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtstreit S 45 R 1173/14 nicht durch Klagerücknahme beendet worden ist. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 AL 201/17 B)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine VerfahrensgebührAnfall der Gebühr als Anrechnungsvoraussetzung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.10.2017 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (L 2 AS 1776/17)

SGB-II-LeistungenVorliegen von BedürftigkeitEinkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (L 15 U 769/17 B)

UnfallversicherungsrechtPKH-VerfahrenUnfallfremde ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf Verletztengeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 AS 1512/17)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerErleichterung der Ausübung des Freizügigkeitsrecht...

Auf die Berufung des Beigeladenen und der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2017 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.11.2015 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2018 (L 12 AS 2101/15)

SGB-II-LeistungenAufhebungs- und ErstattungsentscheidungUmdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktsSchutzwürdiges Vertrauen des Begünstigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2015 geändert. Der Bescheid vom 16.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014 wird insoweit aufgehoben, als mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2018 (L 11 KR 39/18 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzBeweisführung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 2 AS 2175/17)

Beendigung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz durch RücknahmefiktionWegfall des Rechtsschutzinteresses im Berufungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AS 2035/16 durch Rücknahme der Klage beendet ist. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Unter den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 1 KR 38/17)

KrankengeldFeststellung der Arbeitsunfähigkeit als reine TatsachenfeststellungFeststellung der Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteresInnere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2018 (L 19 AS 133/18 B ER, L 19 AS 134/18 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach wirksamer...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.12.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2018 (L 4 U 635/15)

Anspruch auf Verletztenrente wegen behaupteter Folgen eines Arbeitsunfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 11 KR 112/18 B ER)

KrankenhausbehandlungBehandlungen in nicht zugelassenen KrankenhäusernBegriff des NotfallesUnvermittelt auftretender Behandlungsbedar...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

PflegeversicherungBestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier Maßnahmenbescheid)Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Rahmen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 821/17)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGerichtskundige TatsachenEinführung in einen ProzessMöglichkeit eines Gegenbeweise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an dieses Gericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 344/16)

Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur PflegeSozialhilfeanspruch des Berechtigten bei dessen TodFehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.05.2016 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2014 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 1286/17)

SGB-II-LeistungenRückforderungRestschuldbefreiungUnpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 300/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt lebende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2018 (L 1 KR 339/17)

KrankenversicherungErstattung von Kosten einer Begleitperson während einer stationären Maßnahme zur medizinischen RehabilitationNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05. 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2018 (L 8 R 1052/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (L 7 AS 2346/17 B ER, L 7 AS 2347/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristWirksamkeit der Zustellung per...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2018 (L 13 VG 80/14)

Rentenleistungen nach dem OEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 5 KR 174/15)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungStändige ärztliche Anwesenheit auf einer IntensivstationÖffenlich-rechtlicher Erstattungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 16 KR 842/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2018 (L 17 U 674/15)

UnfallversicherungsrechtDurchbrechung eines gerichtlichen VergleichsÖffentlich-rechtlicher VertragRechtsnatur des Prozessvergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 KR 571/17 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse für ein HilfsmittelPKH-VerfahrenAnforderungen an die ErfolgsaussichtNur entfernte Erfolgsaussichte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit S 34 KR 1529/16 - SG Düsseldorf - ab 21.12.2016 Prozesskostenhilfe unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 11 KR 268/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des RechtsEinheitliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 8 R 41/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVorstandsmitglieder von VereinenAbhängige BeschäftigungVon fremder Hand geschaffene und vorgegebene...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (L 20 SO 95/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach Annahme eines Teilanerkenntnisses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11 2017 geändert. Die der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse noch zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0,00 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 10 U 759/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger eine Bursitis trochanterica [...]