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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2018 (L 21 SB 122/16 B)

Übernahme von Gutachterkosten durch die LandeskasseErmessensentscheidungWesentliche Förderung der Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 geändert. Die Kosten des Gutachtens Prof. Dr. T werden auf die Landeskasse übernommen. Der Beschwerdegegner hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 KR 252/18 RG)

AnhörungsrügeVorliegen einer endgültigen EntscheidungNichtzulassungsbeschwerde als anderer Rechtsbehelf

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 17.01.2018 - L 11 KR 461/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat auf die Berufung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2018 (L 21 R 831/14)

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem VersorgungsausgleichVerfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 BK 9/15)

Auswirkungen einer Jahressonderzahlung auf einen KinderzuschlagBedarfsmindernde BerücksichtigungVerteilung einer einmaligen Einnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.02.2012 und 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 192/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB IIIAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 61/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei WeiterbildungErforderlichkeit der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 11 SF 2/17 EK KN)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundlage der AngemessenheitsprüfungBeginn und Ende eines GerichtsverfahrensKeine...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 96/16)

SGB-XII-LeistungenAnspruch auf Leistungen für Einrichtungen oder auf PflegegeldGenerelle Unvererblichkeit von SozialhilfeansprüchenVergütungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 342/15)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenPrüfungsschritte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 8 R 233/15)

Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeiten in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Im Übrigen findet keine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 537/16)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVersicherte Tätigkeit im Sinne des UnfallversicherungsrechtsVerrichtung als Teil der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 2/18 B ER)

Versorgung mit Hörgeräten des Typs Oction Sensei 75

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Versorgung des Antragstellers mit Hörgeräten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 570/17)

Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsBeurteilung von UnfallfolgenTheorie der wesentlichen BedingungBeweisgrad...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 234/14)

Übergangsleistungen nach der BKVUnterlassung einer gefährdenden TätigkeitWirtschaftliche NachteileKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 193/18 B ER)

Stationäre VorsorgemaßnahmeEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine stationäre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 8 R 234/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit von Honorarärzten nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2015 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2013 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (L 11 KR 183/18 B)

PKH-VerfahrenFestsetzung von MonatsratenTeilablehnung im Hinblick auf die wirtschaftlichen VoraussetzungenAusschluss der Beschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (L 19 AS 2316/17 B ER)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von EinkommenEinstweiliger RechtsschutzGlaubhaftmachung des Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.12.2017 - S 7 AS 4308/17 ER wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2018 (L 21 SB 35/16)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. KlasseEntschädigungsberechtigter PersonenkreisSonderleistung der sozialen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2018 (L 20 AL 211/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErmittlung des Arbeitseinkommens bei der Anrechnung von Nebeneinkommen aus einer selbstständigen Tätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2018 (L 6 AS 2261/14)

Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und PflegeversicherungHilfe eines DrittenKein Anspruchsausschluss

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.09.2014 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 26.08.2011 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (L 7 AS 1264/17 B)

Aufhebung einer ProzesskostenhilfebewilligungKostenrechtliche Wirkungen einer AufhebungAnspruchsübergang auf StaatskasseAnspruch des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.05.2017 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung. Das Sozialgericht bewilligte den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 17 SB 347/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aGMindestgrad der BehinderungAdipositas kein eigenständiger GdBErhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigun...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 10 SB 47/18 WA)

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen VerfahrensGesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche außergewöhnliche...

Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Senats vom 30.08.2017 in dem Rechtsstreit L 10 SB 190/17 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 2 AS 381/18 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschlussAnwendung geltenden RechtsDurchbrechung in vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerden der Antragsteller werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2018 (L 9 AL 223/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Fristgebundenheit der Erinnerung gemäß § 56 RVGVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 19 AS 671/14)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines DarlehensHilfebedürftigkeit ausschließendes VermögenBegriff...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2014 geändert. Der Darlehnsbescheid des Beklagten zu 1) vom 22.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.10.2010 wird für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 593/17)

Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungAuslegung der Deutschen KodierrichtlinienProzess der Groupierung und Groupierungsalgorithmu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 845/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 7.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 783/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldRechtzeitiger Zugang der Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitNachsichtgewährung bei Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 16 KR 353/17)

Anspruch auf KrankengeldWeitere Feststellung und Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitUnschädliches Fehlverhalten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1213/16)

Aufrechnung gegen Grundsicherungsleistungen wegen unrechtmäßig bezogenen LeistungenVerfassungskonformität einer dreißigprozentigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten in beiden Instanzen einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 81/15)

Bestandskraft eines kassenärztlichen AbrechnungsbescheidesLeistungserbringung nach Insolvenzeröffnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 17 U 389/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen der HWS und eine posttraumatische Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1343/17)

Auslegung des Tenors in einem Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 37/16)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2018 (L 7 AS 2162/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerKosten der Unterkunft und HeizungBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2017 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, soweit der Antragsgegner verpflichtet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2018 (L 12 AS 235/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (L 9 AL 227/17)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeSonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und AusländernAnforderungen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens und Beiordnung von Rechtsanwalt I, C, wird abgelehnt. I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 9 SO 1/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (L 3 R 137/18 B)

Erstattung von Kosten eines WiderspruchsverfahrensBeschwerde im PKH-VerfahrenKeine PKH für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 5 KR 140/16)

Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenVorliegen eines VerwaltungsaktesFehlende arzneimittelrechtliche ZulassungKrankenversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Versorgung mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 9/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach einer gröblichen Verletzung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 2/17)

Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen mehrjähriger systematischer FalschabrechnungGröbliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018

Der Streitwert wird auf 95.000,- Euro festgesetzt. Nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 11 KR 96/18 B)

Beendigung eines Klageverfahrens durch KlagerücknahmeBeschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 'gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln' wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beendigung des Klageverfahrens des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 7 AS 1476/17 B)

Ablehnung eines Antrags auf mündliche VerhandlungBestimmung des BeschwerdewertesUnbezifferter KlageantragÜberschlägige Berechnung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2017 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung. Mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 7 AS 2073/15)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinkommensanrechnung aus Erlösen von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (geb. 1970, 1982 und 2010) wenden sich [...]