Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 7/22 R)

Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und JugendlichenBetrieb einer psychiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 4/22 R)

Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin bezüglich der Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2023 (B 4 AS 148/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2023 (B 11 SF 4/22 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenStreitgenossenschaft von Miterben

Das Sozialgericht Marburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2023 (B 2 U 148/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2022 - L 3 U 189/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 19/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 16/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 18/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 17/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 KR 3/21 R)

Sofortmeldepflicht zur Datenstelle der RentenversicherungNichtbestehen einer Sofortmeldepflicht zur RentenversicherungEntrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 6/21 R)

Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenAbhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 11 AL 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 5 R 9/23 BH)

Keine Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBemühen um einen...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. November 2022 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 9 SB 41/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 7/21 R)

Rentenbeitragszahlung durch Pflegekasse für PflegepersonVerjährung von Ansprüchen der Rentenversicherungsbeiträge auf Rentenbeitragszahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2023 (B 9 SB 43/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 157/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 11 SF 2/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Antrags eines SozialgerichtsEigene Befugnis...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des SG Fulda auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unzulässig. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 109/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 824/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 4 AS 104/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 10 ÜG 2/21 R)

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer eines SozialgerichtsverfahrensÜberlanges Verfahren wegen Weitergewährung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 10 EG 1/22 R)

Höhe des ElterngeldesErmittlung des Elterngeldes bei zahlreichen kurzen abhängigen Beschäftigungen und ArbeitslosigkeitElterngeldermittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 1/22 R)

Zuerkennung Merkzeichen aGVoraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens aGErfüllung der Voraussetzungen des Merkzeichens aG...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 8/21 R)

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aGAußergewöhnliche Gehbehinderung bei angeborenem GendefektGrad der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2023 (B 7 AS 9/22 R)

Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II bezüglich schulisch organisierter Projektwoche bei schulpflichtigem KindGleichsetzung schulische...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. April 2022 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. November 2019 wird [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 108/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 823/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 129/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 97/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2022 gewährt. Auf [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 110/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 719/20 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im der [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 107/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 720/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2023 (B 7 AS 7/22 R)

Kostenerstattung zwischen JobcenternRechtsfolgen eines vorübergehenden Aufenthalts einer Leistungsempfängerin in einer anderer Stadt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 10. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 5 R 65/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung von Verfahrensmängel...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2023 (B 1 KR 61/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 3/22 R)

Vergütung einer stationärern Krankenhausbehandlungen durch die KrankenkasseFalsche Mitteilungen durch Krankenhausmitarbeiter an Eurotransplant...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 11/22 R)

Forderung eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAuskunftspflicht des Krankenhauses gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2023 (B 6 KA 15/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 4/22 R)

Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die KrankenkasseZahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAbrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 11 AL 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 4 AS 84/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnAnforderungen an die Beiordnung...

Die Beiordnung der Rechtsanwältin G, K, wird aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 4 AS 83/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnAnforderungen an die Beiordnung...

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 1 SF 1/22 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitVerstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVOSchadenersatz nach Art. 82...

Auf die weitere Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2022 und der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 aufgehoben. Der [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2023 (B 5 R 54/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2023 (B 9 SB 37/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2023 (B 11 AL 38/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2023 (B 11 AL 24/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2022 - L 18 AL 57/22 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2023 (B 11 AL 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 18/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2022 - L 7 KA 43/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 17/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2022 - L 7 KA 30/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 35/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]