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BSG - Beschluss vom 30.05.2023 (B 7 AS 11/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Dezember 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 26.05.2023 (B 5 R 190/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2023 (B 4 AS 75/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2023 (B 2 U 77/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2023 (B 2 U 117/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnUnzureichende Sachaufklärung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2023 (B 2 U 81/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2023 (B 3 KR 36/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem [...]
BSG - Beschluss vom 22.05.2023 (B 4 AS 68/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 22.05.2023 (B 9 V 3/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist zur Begründung der BeschwerdeKeine...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 22.05.2023 (B 11 AL 10/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKein...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 5 R 2/22 R)

Zulässigkeit der Urteilsberichtigung im sozialgerichtlichen VerfahrenBerichtigung der Kostenentscheidung in einem Urteil

wird der Tenor des Urteils vom 8. Februar 2023 gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt. Im Tenor heißt es in Absatz 2 statt: 'Kosten sind nicht zu erstatten.' richtig: 'Die Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 7 AS 28/23 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten...

Die Verfahren B 7 AS 28/23 BH, B 7 AS 29/23 BH, B 7 AS 30/23 BH, B 7 AS 31/23 BH, B 7 AS 33/23 BH und B 7 AS 39/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 28/23 BH. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 7 AS 34/23 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten...

Die Verfahren B 7 AS 34/23 BH, B 7 AS 35/23 BH, B 7 AS 36/23 BH und B 7 AS 37/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 34/23 BH. Die Anträge der Kläger, ihnen für die [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 7 AS 27/23 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 - L 15 AS 505/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Urteil vom 17.05.2023 (B 8 SO 12/22 R)

Fortsetzungsfeststellungsklage bei VergabeverfahrenVergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an SchulenRechtswidrigkeit eines...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass es der Beklagten untersagt war, die nationale Ausschreibung nach VOL/A Öffentliche Ausschreibung der Vergabenummer [...]
BSG - Urteil vom 17.05.2023 (B 8 SO 6/22 R)

Anspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-PandemieAbgrenzung Ermessensentscheidung von...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 1 KR 16/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2023 (B 8 SO 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2022 - L 23 SO 206/19 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2023 (B 5 R 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2023 (B 4 AS 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Verfahren B 4 AS 6/23 B bis B 4 AS 10/23 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 6/23 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2023 (B 7 AS 25/23 AR)

Keine Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Wahrung verfahrensrechtlicher...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten durch das Bundessozialgericht wird abgelehnt. Die sinngemäße Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Februar 2023 wird [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2023 (B 4 AS 38/23 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit bei fehlender Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2023 (B 5 R 7/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 14/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche KrankenkasseAufrechnung der Krankenkasse mit anderen unstreitigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 95/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtKostenerstattung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 115/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 5 RS 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 96/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 100/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 101/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 98/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 97/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 99/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 10/22 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseVergütung zweier stationärer Krankenhausaufenthalte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2023 (B 2 U 123/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2023 (B 5 R 53/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2023 (B 11 AL 32/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2023 (B 5 R 29/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2023 (B 5 R 13/23 AR)

Keine Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemühungen um die Vertretung durch einen vertretungsbereiten RechtsanwaltNichtausreichen...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2023 wird [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2023 (B 5 R 30/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2023 (B 5 R 12/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtsschutzbedürfnis...

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2023 (B 8 SO 13/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2023 (B 7 AS 19/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAngemessenheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2023 (B 9 SB 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2023 (B 5 R 52/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2023 (B 10 ÜG 20/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als offensichtlich unzulässig verworfen. Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2023 (B 5 R 140/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung eines VerfahrensmangelsDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2023 (B 8 SO 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVersorgung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2023 (B 9 SB 9/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Sachaufklärungspflicht...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 26.04.2023 (B 9 SB 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]