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BSG - Beschluss vom 17.07.2023 (B 6 KA 2/23 AR)

Kein Anspruch auf Bestellung eines besonderen Vertreters für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 - L 1 SF 333/23 B - eine besondere [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2023 (B 1 KR 10/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M J, C, [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2023 (B 1 KR 9/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAußervollzugsetzung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2023 (B 1 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2023 (B 8 SO 15/22 R)

Wirksamkeit Überleitungsanzeige SozialleistungsträgerErmessensausübung bezüglich ÜberleitungsanzeigeVollstreckung aus notarieller...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 11 AL 8/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2023 (B 8 SO 11/22 R)

Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 S. 1 SGB XIIÜberbrückungsleistung Dritter bei fehlendem Krankenversicherungsschutz...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 1 KR 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 12 KR 40/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der genauen Bestimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2023 (B 12 AL 1/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAuslegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2023 (B 12 KR 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2023 (B 9 SB 4/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerkennung des StreitgegenstandesVerstoß...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2023 (B 7 AS 24/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2022 - L 29 AS 2628/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2023 (B 7 AS 25/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2022 - L 29 AS 1619/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2023 (B 4 AS 100/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2023 (B 7 AS 54/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist zur Einlegung der BeschwerdeVerschulden...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2022 [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2023 (B 4 AS 36/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2023 (B 11 AL 18/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2023 (B 8 SO 16/23 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2023 (B 5 R 171/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenEinlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BeigeladeneDarlegung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2023 (B 5 R 63/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2023 (B 5 R 49/23 AR)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine formgerechte ErhebungBeachtung des Vertretungszwang...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 3. Mai 2023 - B 5 R 23/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2023 (B 2 U 162/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Benennung eines ZulassungsgrundesAnerkennung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der Hauptsache [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 12/22 R)

Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung zwischen SozialleistungsträgernZuständigkeit des Sozialleistungsträgers bei einer Krankenhausbehandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 23/22 R)

Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und RentenversicherungsträgerKostentragung einer stationären Rehabilitation eines Versichertem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 20/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung des Verlegungsabschlags im Rahmen der Abrechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 35/21 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD)Zulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2023 (B 7 KG 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnFehlerhafte Präklusion...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2023 (B 1 KR 27/22 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BegründungsfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 wird [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2023 (B 5 RS 6/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.06.2023 (B 7 AS 81/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an...

Die Verfahren B 7 AS 81/23 BH, B 7 AS 82/23 BH und B 7 AS 83/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 81/23 BH. Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 23.06.2023 (B 4 AS 191/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnWahrung des Anspruchs auf...

Die Verfahren B 4 AS 191/22 BH bis B 4 AS 195/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 113 Abs 1 SGG); führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 191/22 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]
BSG - Beschluss vom 23.06.2023 (B 12 KR 38/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2023 (B 2 U 11/20 R)

Anerkennung Posttraumatische Belastungsstörung als Wie-BKPosttraumatische Belastungsstörung als BerufskrankheitPTBS aus Tätigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2023 (B 5 R 40/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2023 (B 2 U 19/21 R)

BSG - Urteil vom 22.06.2023 (B 2 U 19/21 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einer [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2023 (B 7 AS 3/22 R)

Fortbestehen Erstattungsforderung Jobcenter bei volljährig gewordenem Leistungsempfänger gemäß dem SGB IIPfändungsschutz bezüglich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2023 (B 12 KR 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsBehauptung eines Verstoßes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2023 (B 7 AS 14/22 R)

Übernahme Aufwendungen Dachreparatur durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB IIÜbernahme Kosten Dachreparatur bei Bezug von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2023 (B 1 KR 20/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2023 (B 7 AS 11/22 R)

Gewährung von Alg II für die Zeit während eines dualen Studiums

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Alg II [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2023 (B 5 R 45/23 AR)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnhörungsrüge als zulässiger Rechtsbehelf gegen eine AblehnungKeine...

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 3. Mai 2023 - B 5 R 11/23 BH - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2023 (B 3 KR 14/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.06.2023 (B 6 SF 1/23 R)

Anspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-BürgertestsZulässigkeit des Rechtswegs zu den VerwaltungsgerichtenKeine abdrängende...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für [...]
BSG - Beschluss vom 16.06.2023 (B 5 R 21/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 9 V 37/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 2/22 R)

Bescheid über die Herabsetzung eines Grades der BehinderungZulässigkeit der Herabsetzung des GdBHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 3/22 R)

Definition Bekanntgabe eines VerwaltungsaktesHerabsetzung Grad der BehinderungHinreichende Bestimmtheit Verwaltungsakt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 KR 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 45/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]