Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 31.10.2023 (B 7 AS 186/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2023 (B 5 R 80/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 1 KR 15/22 B)

Anforderungen an die Qualifikation und die Verfügbarkeit von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auf neonatologischen Intensivstationen;...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 3/23 R)

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2023 (B 9 V 34/22 B)

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 2/23 R)

Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug von Elterngeld [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 ÜG 1/22 R)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1. und 2. wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 aufgehoben, soweit deren Klage auf eine Entschädigung in Geld abgewiesen worden ist. Insoweit wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2023 (B 7 AS 177/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen von [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2023 (B 6 KA 2/23 B)

Anforderungen an die Fortführung einer Vertragsarztpraxis hinsichtlich Erteilung einer Nachfolgezulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R)

Besetzung eines (halben) Vertragsarztsitzes aufgrund einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs im Zusammenhang mit der Quotenregelung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 insoweit geändert, als der Beklagte verurteilt wird, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 20/22 R)

Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 insoweit aufgehoben, als das Landessozialgericht festgestellt hat, dass der Kläger nicht zur Teilnahme am ärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 17/22 R)

Einbeziehung von niedergelassenen Privatärzten zur Einrichtung und Durchführung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD); Heranziehung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Heranziehung der [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 16/22 R)

Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2023 (B 5 R 93/23 B)

Rente wegen Erwerbsminderung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Prozessordnungsgemäßer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R)

Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. September 2020 sowie der Bescheid der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 1/22 R)

Revision einer Berufsgenossenschaft gegen die Nachforderung von auf Übergangsgeld erhobenen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 5 R 104/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 22/22 R)

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds als Geschäftsführer des Medizinischen Diensts (MD) in seiner vormaligen Organisationsstruktur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 8/23 R)

Berechtigung der Krankenkasse zur Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mastektomie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: operative Brustentfernung...

Die Revision der klagenden Person gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 47/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 320/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 46/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 300/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 5/23 R)

Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 49/21 R)

Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2023 (B 4 AS 82/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2023 (B 1 KR 32/23 BH)

Kostenerstattungsanspruch bei der Versorgung mit Cannabis

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 5 R 79/23 AR)

Berichtigung von Beschlüssen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses vom 30. August 2023 (B 5 R 4/23 BH) wird abgelehnt. Gemäß § 142 Abs 1 iVm § 138 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 9 V 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 9 SB 5/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 7 AS 130/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. März 2023 - L 9 AS 447/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 7 AS 125/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungBegründung der...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 5 R 55/23 AR)

Unzulässigkeit des Rechtsmittels zum BSGErforderlichkeit der Zulassung der Revision

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2023 (B 12 BA 30/22 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2023 (B 6 KA 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2023 (B 4 AS 42/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom '17. März 2022' (richtig: 2023) werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2023 (B 5 R 61/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen FristversäumnisKeine Wiedereinsetzung in den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2023 (B 8 SO 40/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2022 - L 9 SO 444/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2023 (B 5 R 72/23 AR)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenErhebung durch einen ProzessbevollmächtigtenDarlegung der Verletzung...

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 1. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der im Jahr 1971 geborene Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2023 (B 5 R 30/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungAnhörungsrügeverfahren...

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2023 (B 5 R 87/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2023 (B 3 KR 23/23 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Fristversäumnis

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2023 (B 5 R 32/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 13/22 R)

Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 2 U 8/21 R)

Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV); Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 2 U 13/21 R)

Feststellung eines LWS-Leidens als Berufskrankheit nach Nr 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur BKV; Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 5 R 15/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 2 U 1/23 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung innerhalb der gesetzlichen FristWirksamkeit des Eingangs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua über die Anerkennung [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 10/22 R)

Teilweise Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 106/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 21/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die wirksame AntragstellungKeine formgerechte Übermittlung...

Der Antrag, dem Kläger für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]