Rechtsprechung | 2023 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 KR 34/23 AR)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2023 - L 28 KR 462/21 - wird als unzulässig verworfen. Die 'Revision/Sofortige [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 KR 33/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 - L 4 KR 402/22 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 KR 35/23 AR)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2023 - L 28 KR 463/21 - wird als unzulässig verworfen. Die 'Revision/Sofortige [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 KR 32/23 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 - L 4 KR 400/22 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 R 3/23 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2023 (B 1 KR 5/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2023 (B 1 KR 81/22 B)

Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 9 V 6/23 B)

Soziale Entschädigung von Hinterbliebenen eines Impfgeschädigten nach § 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG; Versorgung eines Hinterbliebenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 8 SO 22/22 B)

Bestimmung der Höhe eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 - L 8 SO 78/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 8 SO 24/22 B)

Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Anspruch eines Leistungsempfänger...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 - L 8 SO 113/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 5 R 120/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 1 KR 63/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 5 R 128/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 9 SB 26/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 5 R 83/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 8 SO 12/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 8 SO 84/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2022 - L 8 SO 1248/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 8 SO 76/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2022 - L 8 SO 872/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2023 (B 7 AS 205/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2023 (B 7 AS 80/23 BH)

Ablehung eines Antrags auf PKH für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 - L 7 AS 58/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 3/22 R)

Erfolgreiche Revision des Klägers hinsichtlich seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2021 und des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2020 geändert und der Widerspruchsbescheid vom 21. März 2019 [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2023 (B 9 V 7/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 5/22 R)

Gewährung einer großen Witwenrente unter Anwendung des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975; Ermittlung der persönlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2023 (B 9 V 6/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2023 (B 9 V 8/23 BH)

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 1 KR 33/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 5 R 81/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 1 KR 70/22 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 7 AS 192/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2023 - L 7 AS 452/22 WA [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 7 AS 193/23 BH)

BSG - Beschluss vom 19.12.2023 (B 8 SO 77/22 BH)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2023 (B 1 KR 19/23 BH)

BSG - Beschluss vom 19.12.2023 (B 7 AS 103/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2023 - L 7 AS 189/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2023 (B 7 AS 104/23 BH)

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 83/22 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Exjade (Deferasirox) i.R. der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 16/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2023 - L 3 U 204/22 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 17/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 18/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 19/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 100/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 29/23 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 30/23 AR)

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 28/23 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 7 AS 7/23 BH)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2022 - L 12 AS 1890/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 1 KR 85/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 4 AS 67/23 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 4 AS 66/23 B)

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 73/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 72/23 B)

Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer Verfristung

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 1/22 R)

Beanspruchung von Kindergeld für sich selbst; Kenntnis über den Aufenthalt der Mutter; Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 [...]