Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 7 AS 137/22 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 2 U 83/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 23/22 R)

Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Krankenversicherten wegen fehlender rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeiten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 12.5. bis 21.7.2021. Der 1957 [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 13/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 16/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 167/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2023 - L 9 AS 1314/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 166/23 BH)

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 173/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 - L 9 AS 1042/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2023 (B 8 SO 3/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 9 V 17/23 AR)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat der Senat die [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 5 R 116/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2023 (B 9 V 11/23 B)

Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2023 (B 9 V 8/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2023 (B 8 SO 1/23 R)

Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 9 SB 18/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G (erhebliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 7 AS 16/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 32/22 B)

Hinreichende Darlegung einer Divergenz; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 51/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 6 KA 9/23 BH)

Prüfung der ärztlichen Verordnungsweise in Einzelfällen wegen der Verordnung von Interpore (synthetisch hergestelltes Knochenersatzmaterial);...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 - L 12 KA 42/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 12 KR 18/23 B)

Unzulässige Beschwerde wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Höhe der Beiträge zur freiwilligen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 4 AS 78/23 B)

Unzulässige Beschwerden in einem Verfahren wegen der Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 9 V 9/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Zuerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen wegen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 KR 48/22 B)

Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auskunftsanspruch eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 KR 8/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. März 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 BA 28/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 KR 15/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 5 R 137/23 B)

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 5 R 151/23 B)

Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Altersrente für besonders...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 21/23 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen wegen nicht gezahlten Mindestlohns; Verwerfung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 23/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Einordnung der Tätigkeit als Anästhesistin...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 KR 11/23 BH)

Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 3 KR 31/23 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 R 7/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 8 SO 29/22 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 5 R 91/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 2 U 172/22 B)

Aussparung von Leistungen für die Zukunft nach Erstanerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK); Ordnungsgemäße...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2023 (B 11 AL 36/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2023 (B 9 SB 17/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2023 (B 7 AS 23/23 B)

Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2023 (B 2 U 99/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2023 (B 2 U 127/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2023 (B 12 KR 46/22 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2023 (B 3 KR 18/23 B)

Unzulässige Beschwerde in einem Verfahren wegen des Anspruchs auf Versorgung mit einem elektrounterstützten Rollstuhlzuggerät

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2023 (B 2 U 14/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2023 (B 2 U 25/23 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 29.9.2023 hat [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2023 (B 6 KA 23/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2023 (B 9 SB 3/23 BH)

Ablehnung eines Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]