Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 4/23 B)

Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts durch Verletzung des Grundsatzes...

Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 1 KR 17/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 12 BA 9/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 208/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 2/22 R)

Voraussetzunmgen für den Erhalt von Kindergeld für sich selbst

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 11 AL 11/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 4 AS 4/23 R)

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2021 wird [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 11 AL 2/23 R)

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2022 sowie das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 4 AS 188/22 BH)

Antag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 49/23 B)

Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 40/23 B)

Beanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2022 gewährt. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 37/23 B)

Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist; Einverständnis der Klägers mit einem Urteil ohne mündliche...

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 24/22 R)

Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den monatlichen Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigte...

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2022 wird auf die Revision der Klägerin geändert und auf die Revision des Klägers aufgehoben. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 10 ÜG 1/23 B)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 1 KR 34/23 BH)

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 35/23 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 16/22 R)

Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 53/23 B)

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 KG 1/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 50/23 B)

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 15/22 R)

Anrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG II

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 1 KR 53/22 B)

Übernahme der Kosten für das Fertigarzneimittel Constella® (Wirkstoff Linaclotid); Anforderungen an die aus § 160a Abs 2 Satz 3...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 12 BA 10/23 B)

Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 1/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen eng am Wortlaut orientiert wegen ihrer Funktion...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 32/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 3 KR 10/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 10/21 R)

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2021 und des Sozialgerichts Bremen vom 27. März 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 5 R 129/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 17/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2022 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 12/21 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2023 (B 1 KR 83/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2023 (B 12 R 1/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2023 (B 11 SF 8/23 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung (negativer Kompetenzkonflikt)

Das Sozialgericht Gießen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ('negativer Kompetenzkonflikt') durch das BSG liegen vor. Zwar sind nach § 98 [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2023 (B 5 R 29/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2023 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 4 AS 44/23 C)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem BSG gegenüber einem Beteiligten

Auf die Anhörungsrüge der Klägerin vom 16. April 2023 wird das Verfahren über ihren Antrag, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 5 R 82/23 AR)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge in einer Rentenangelgenheit

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 30. August 2023 - B 5 R 25/23 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge und die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 7 AS 52/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2023 - L 6 AS 308/20 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 7 AS 51/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2023 - L 6 AS 306/20 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 11/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 41/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 80/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 37/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 71/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 94/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 5 R 33/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 2 U 109/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 1 KR 13/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2023 (B 2 U 10/21 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. April 2021 und des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juni 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2018 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 12 R 4/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]