Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 217/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 35/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 4/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 54/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 37/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 50/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 67/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 34/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 49/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 55/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

BSG - Beschluss vom 14.06.2023 (B 11 SF 5/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenDurchbrechung der Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesObjektive...

Das Sozialgericht Gotha wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ('negativer Kompetenzkonflikt') durch das BSG liegen vor. Zwar sind nach § 98 [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2023 (B 5 R 33/23 AR)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit...

Der Rechtsbehelf des Klägers vom 16. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 5. April 2023 - B 5 R 16/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens. I Mit Beschluss [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 10/21 R)

Aufnahme von Drainageprodukten in Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenversicherungenDrainageflaschen für Pleuraflüssigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 8/21 R)

Anspruch auf Versorgung mit Steh- und Gehtrainer durch gesetzliche KrankenkasseVersorgung mit HilfsmittelnRechtsfolgen Beiladung GKV-Spitzenverband...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 8/22 R)

Rückerstattung von Herstellerabschlägen für ArzneimittelVergütungsansprüche einer niederländischen Versandapotheke nach Beitritt...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rückerstattung sogenannter Herstellerabschläge für den Zeitraum von Januar 2010 bis August 2016. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2023 (B 5 R 32/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2023 (B 4 AS 18/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 2 U 7/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnRüge einer unzutreffenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 49/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 17/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 36/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 R 20/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2023 (B 1 KR 11/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnFormwirksamkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 11 AL 1/22 R)

Erfüllung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13. April 2021 [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 4 AS 133/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2021 aufgehoben, soweit ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 5. [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 12 KR 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 4 AS 86/21 R)

Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföGUnterkunftskostenzuschuss für Auszubildende gemäß dem SGB IIAnspruch auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 4 AS 76/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 76/22 B bis B 4 AS 79/22 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 76/22 B. Den Klägern zu 2 bis 4 wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 4 AS 132/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsErlass eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 5 R 64/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichende...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 4 AS 131/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsErlass eines Prozessurteils...

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 5 R 214/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2023 (B 12 KR 45/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 4 AS 5/22 R)

Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB IIZuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg IILeistungshöhe von Alg II...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 4 AS 4/22 R)

Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XIIHilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XIIAusschluss von Leistungen...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2021 aufgehoben, soweit die Beigeladene verurteilt worden ist, der Klägerin 'im Zeitraum' 1. September 2016 bis 28. [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 12 R 14/21 R)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungFreiwillige Nachzahlung von Beiträgen für die Zeit der Hochschulausbildung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Zahlungsbegehrens für die Jahre 2014 und 2015 [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 11 AL 38/21 R)

Endgültige Ablehnung von Alg nach vorläufiger BewilligungVoraussetzungen für die Bewilligung von ArbeitslosengeldDefinition von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2023 (B 5 R 22/23 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Vertretungszwangs in Verfahren vor...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2023 (B 5 R 26/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2023 (B 12 R 13/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2023 (B 12 BA 12/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerden des Klägers und des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2023 (B 12 BA 20/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2023 (B 12 R 2/23 AR)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2022 und vom 12. September 2022 - L 21 R 893/19 - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2023 (B 5 R 22/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragstellung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2023 (B 2 U 136/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeitragspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2023 (B 12 R 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVertrauensschutz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2023 (B 9 SB 42/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2023 (B 7 AS 21/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der BegründungsfristNachweis...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Januar 2023 wird abgelehnt. [...]