Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 KR 7/22 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeHilfe in sonstigen Lebenslagen bei ObdachlosigkeitKostenübernahme einer Verordnung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 P 7/22 R)

Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären PflegeeinrichtungAufhebung eines Schiedsspruchs bezüglich der Festsetzung...

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die beklagte Schiedsstelle bei ihrer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 KR 5/22 R)

Übernahme Kosten Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKostenübernahme für Blutzuckermessungen von Wohnungslosem durch gesetzliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen vom 17. November 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2023 (B 5 R 168/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2023 (B 6 KA 3/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 - L 12 KA 5005/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 P 6/22 R)

Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären PflegeeinrichtungFestsetzung von Heimpflegekosten...

BSG - Beschluss vom 18.04.2023 (B 1 KR 33/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2023 (B 1 KR 32/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

BSG - Beschluss vom 18.04.2023 (B 1 KR 31/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

BSG - Beschluss vom 17.04.2023 (B 9 V 38/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2023 (B 7 AS 239/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2022 - L 15 AS 491/22 - [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2023 (B 7 AS 238/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

BSG - Beschluss vom 17.04.2023 (B 5 R 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2023 (B 9 SB 46/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2023 (B 2 U 115/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 50/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsEntscheidung durch Prozess-...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 155/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Darlegung bzw....

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 86/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 12/22 R)

Unstatthaftigkeit der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenIrrtümliche Zulassung in der Sitzungsniederschrift

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem Urteil hat es das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 43/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 1 KR 2/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 156/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzAnerkennung von Berücksichtigungszeiten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 144/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2023 (B 7 AS 150/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 36/21 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß dem SGB VIAnerkennung im Ausland zurückgelegter KindererziehungszeitenAnerkennung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 4/22 R)

Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der RentenberechnungRechtsfolgen von im Vormerkungsbescheid enthaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 1 KR 55/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVersorgung mit Arzneimitteln...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 9 SB 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 12 KR 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2022 - L 9 KR 313/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 4 AS 134/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 5 R 13/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 112/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 109/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 108/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

BSG - Beschluss vom 31.03.2023 (B 2 U 1/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2023 (B 12 R 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAbhängige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 1/21 R)

Erstattungspflicht von Behandlungskosten und Krankengeld zwischen Krankenkasse und BerufsgenossenschaftUnfall auf dem Weg zum Postbriefkasten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2020 und des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2023 (B 11 SF 3/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands einer notwendigen...

Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 3/21 R)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines WegeunfallsWegeunfall bei Zugfahrt von der Schule nach HauseVersicherungsschutz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2016 [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 5/21 R)

Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsAnerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche UnfallversicherungVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2019 mit der [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 2/21 R)

Vorliegen der Berufskrankheit Nr. 3102Beschäftigung in einem Waldkindergarten verbunden mit der Gefahr einer Borellieninfektion durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2023 (B 12 BA 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2023 (B 12 BA 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 1/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2022 - L 1 KR 35/16 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 4/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 2/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 3/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 5 R 66/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 - L 5 R 3465/21 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]