Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 1 KR 1/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 22/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 11 AL 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestellung eines besonderen VertretersBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 11/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 10/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

BSG - Beschluss vom 28.02.2023 (B 2 U 8/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die Anträge der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2022 sowie für die Revision gegen dieses Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2023 (B 10 KG 1/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2023 (B 5 R 191/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 4 AS 82/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 4 AS 240/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht im Hinblick...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 3 KR 41/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 9/21 R)

Rückforderungsrecht bei Verarmung des SchenkersLöschung eines Wohnungsrechts als SchenkungÜberleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2021 und des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. Juli 2018 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 2/22 R)

Anspruch eines Leistungsempfängers auf höhere Grundsicherungsleistungen aufgrund Zuerkennung des Merkzeichens GErforderlichkeit von...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Februar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 8/21 R)

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der SozialhilfeErstattungsanspruch bezüglich ungedeckter Heimkosten zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. August 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte die Kosten für die [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 4/22 R)

Leistungen zur Weiterführung des Haushalts gemäß dem SGB XIISachleistungsanspruch gemäß dem SGB XII bezüglich einer HaushaltshilfeHöhe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2022 abgeändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12. März 2020 [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2023 (B 5 R 207/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 12 KR 1/23 S)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Entscheidung bei wiederholten Rechtsbehelfen mit gleichen...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2023 - B 12 KR 11/22 C - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten in dem zugrunde [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 3 KR 12/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 - L 11 KR 2941/21 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 11 SF 1/23 S)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenVerweisung auf der Grundlage willkürlicher Erwägunge...

Das Sozialgericht Nordhausen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 30.7.2021 - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Widerspruchsbescheids der Beklagten - [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 12 KR 5/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung auferlegter Missbrauchsgebühren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 RS 5/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 3 KR 13/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 - L 11 KR 2106/21 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 13/21 R)

Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten einer HebammeÜbernahme des Sicherstellungszuschlags durch den GKV-SpitzenverbandHaftpflichtversicherung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein höherer Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten der klagenden Hebamme für das 2. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 51/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 14/21 R)

Änderung der Anlage XII der Arnzeimittel-RichtlinieNutzenbewertung des Wirkstoffes RegadenosonMessung der fraktionellen FlussreserveAnerkennung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beigeladenen zu 2 vom 15. August 2019 [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 204/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 6/21 R)

Festsetzung des Erstattungsbetrags für ein erstattungsfähiges ArzneimittelVergütung eines neuen Wirkstoffs durch die KrankenkasseKlage...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Im Streit steht ein Schiedsspruch über die Festsetzung eines Erstattungsbetrags [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 7/21 R)

Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungen für den Verwurf...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig sind Vergütungen für Verwürfe zytostatikahaltiger Arzneimittelzubereitungen. Die Klägerin war bis Ende Juli 2021 [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 6 KA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2023 (B 2 U 47/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung einer Divergenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2023 (B 2 U 100/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2023 (B 4 AS 124/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2023 (B 7 AS 85/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Verfahren B 7 AS 85/22 BH und B 7 AS 86/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 85/22 BH. Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2023 (B 11 AL 30/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEinreichung der formgerechten Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2022 - L 7 AL 61/21 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2023 (B 7 AS 123/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2023 (B 7 AS 146/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht im Hinblick...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2021 - L 7 AS 328/21 ZVW [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 4 AS 2/22 R)

Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII und einem Leistungsempfänger gemäß dem AsylbLGHerabsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 39/21 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2023 (B 4 AS 101/22 B)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenTrennung der Außenwirkung einer Prozessvollmacht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2022 [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 37/21 R)

Gewährung von InsolvenzgeldVerpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen SubunternehmerinAbtretung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 42/21 R)

Verzinsung bei Nachzahlung von ArbeitslosengeldVerzinsungsbeginn bei Nachzahlung von SozialleistungenBeanstandung der Berechnung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 40/21 R)

Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung nach Ende der Öffnungszeit der DienststelleNachträgliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2023 (B 9 V 5/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2023 (B 2 U 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 213/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 R 2/22 R)

Inanspruchnahme eines Miterben aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der gesetzlichen RentenversicherungErmessensausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 LW 1/21 R)

Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach GesetzesänderungHofabgabeklausel bezüglich der Altersrente für LandwirteUnwirksamkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 165/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 150/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2023 (B 9 V 11/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines Verfahrensmangels

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Oktober 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]