2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2021 (6 U 127/20)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem PferdekaufvertragBegriff des Sachmangels beim PferdekaufVertraglich vorausgesetzte Verwendun...

BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (IX ZR 284/19)

Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2021 (1 U 93/20)

Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines SchwellenwertesAnspruch auf Unterlassung eines Zuschlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2021 (2 D 50/19.NE)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge

OVG Saarland - Beschluss vom 13.09.2021 (2 B 172/21)

Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (19 Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNotwendige Hinzuziehung eines VerfahrensbevollmächtigtenSchwierigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2021 (23 U 44/19)

Wirksamkeit des Widerrufs einer Vertragserklärung zur Finanzierung der Anschaffung eines KraftfahrzeugsUnwirksame WiderrufsbelehrungAusübung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (6 B 1262/21)

Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge

OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2021 (2 A 368/20)

Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

OLG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (6 U 51/21)

Kennzeichnung einer Internetdarstellung als WerbungArtikel zum Wechsel des Stromanbieters im Internetauftritt einer LandesrundfunkanstaltVoraussetzungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2021 (8 A 10826/21.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Ausbaus und der Sanierung eines seit Längerem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren AnsprüchenGemeinsames...

BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 90/20)

Klage eines Wettbewerbsverbands gegen geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2021 (6 U 61/21)

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Produkts aus EssigEssigspray als Biozid

BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 113/20)

Zulässigkeit eines elektronischen Generators (Vertragsdokumentengenerator) zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten...

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 1245/20)

Minijob als vollwertiges ArbeitsverhältnisAuswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter ArbeitsvertragsurkundeDarlegungslast des Arbeitgebers...

BVerwG - Beschluss vom 09.09.2021 (4 BN 9.21)

Beschwerde gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nach seiner Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit

BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 126/20)

Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. Influencer ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert bei abschließender Regelung zum...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.2021 (2 K 125/19)

Notwendigkeitkeit eines konkreten Planungsbedarfs nach der Aufhebung eines Bebauungsplans

BGH - Beschluss vom 07.09.2021 (XI ZA 1/21)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und der Anhörungsrüge

KG - Urteil vom 07.09.2021 (21 U 86/21)

Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung wegen Änderung der AusführungVoraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen...

VGH Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (1 N 18.870)

Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit in einem Bebauungsplan; Festsetzung der zulässigen Grundfläche für ein Wochenendhaus;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.09.2021 (17 W 13/21)

Anforderungen an die Signatur eines in elektronischer Form übermittelten Schriftsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2021 (2 B 581/21)

Nachweis eines Verstoßes gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2021 (1 M 58/21)

Rechtswidrige Besetzung einer Planstelle mit einem Dritten

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2021 (1 B 39.21)

Rüge der Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter aufgrund Entscheidung des Berufungsgerichts durch...

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2021 (6 K 44/21)

Anerkennung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten...

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.2021 (3 U 99/20)

Irreführende Bewerbung eines zeitlich befristeten RabattsUnterlassung von in engem zeitlichem Abstand aufeinanderfolgenden angekündigten...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2021 (4 W 59/21)

Irreführende Bewerbung eines HeilsteinsIrreführungsverbot für Werbung für MedizinprodukteBesonders strenge Anforderungen an die...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (6 U 248/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von vermeintlichen WettbewerbsverstößenGeltendmachung einer erheblichen Anzahl von Verstößen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2021 (9 CE 21.1715)

Bauaufsichtliches Einschreiten auf Antrag eines Nachbarn wegen formeller Illegalität und fehlender Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhaben...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2021 (6 U 249/19)

Zulässigkeit von Werbung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vergütungsberatung von KreditinstitutenSelbstständige Erbringung...

OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2021 (Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für die Verwertung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (19 B 1371/21)

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei einer Nichaufnahme an einer Schule trotz vorhandenen Kontingents

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2021 (1 ZB 21.1507)

Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau dreier Einfamilienhäuser hinsichtlich der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.2021 (2 M 70/21)

Anspruch auf staatliches Einschreiten gegen Um- und Ausbaumaßnahmen an Polizeiinspektionsgebäude

OLG Rostock - Beschluss vom 01.09.2021 (17 Verg 2/21)

Beschaffung einer Kontaktnachverfolgungs-App im Wege der DirektvergabeNichterfüllung eines zwingenden BeschaffungskriteriumsFehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 163/21)

Glaubhaftmachen der erheblichen Gründe durch einen Rechtsanwalt für die Aufhebung eines Termins oder Vertagung der Verhandlung; Vorlagepflicht...