Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 450 bis 500 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 66/20)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (5 S 1031/20)

Anspruch auf Baugehemigung bei einhergehendem Fensterbau mit Belichtungsabgrabung

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 25/20)

Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (11 U 54/16)

Ersatz eines Überschwemmungsschadens wegen der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten und VerkehrssicherungspflichtenAuswirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (7 A 2912/19)

Denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (7 D 47/19.NE)

Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2021 (9 CS 21.2175)

Gebot der Rücksichtnahme bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines SB-Marktes

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 12/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2021 (2 LA 198/21)

Ausweisung wegen strafrechtlicher Auffälligkeit bei bestehender Familie in Deutschland und erneuter Vaterschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2021 (1 ZB 21.386)

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer dritten Wohneinheit und eines Carports

BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 29/20)

Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2021 (22 ZB 20.1732, 22 ZB 20.1980)

Rechtmäßige erweiterete Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (2 D 121/20.NE)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (2 A 560/20)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialtrakt

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (6 A 144/21)

Nicht eröffneter Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des Amtsgerichts als Insolvenzgericht bei begehrter Forderungsabwehr gegen Bestand...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 NE 21.1820)

Erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 ZB 19.1905)

Umweltrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 B 1409/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses

VGH Bayern - Urteil vom 27.09.2021 (15 B 20.828)

Baugenehmigung für ein gewerbliches Vorhaben in einem faktischen Dorfgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 B 1447/21)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung im Zusammenhang...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 ZB 20.1674)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens im Außenbereich

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (5 MB 26/21)

Anbringung von Werbeanlagen an Telekomschaltschänken im öffentlichen Straßenraum

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (5 LA 212/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht vorwerfbarer Fristversäumnis

FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 E 821/21)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.d. Erteilung einer (unbefristeten) Ermächtigung

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2021 (14 U 156/21)

Unterlassung von Werbeaussagen für NahrungsergänzungsmittelBegriff der gesundheitsbezogenen AngabeDarlegung spezieller gesundheitsbezogener...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2021 (8 A 19.40006)

Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Kreisstraße; Planfestgestelltes Gesamtvorhaben...

BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

VGH Hessen - Beschluss vom 23.09.2021 (4 B 773/21)

Untersagung der Nutzung eines Wohngebäudes als Arbeiterwohnheim wegen formeller Illegalität

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2021 (4 A 1073/20)

Voraussetzungen für den Erwerb der Verbandsklagebefugnis durch einen Verbrauerschutzverein

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2021 (22 A 20.40011)

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2021 (6 W 76/21)

Kerngleiche Verletzung der mit einer einstweiligen Verfügung untersagten HandlungBestimmung von Umfang und Reichweite einer Urteilsforme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2021 (11 S 1880/19)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz für die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (4 MB 32/21)

Rechtsschutz der Grundstückseigentümerin gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse für planfestgestelltes Vorhaben der festen Fehmarnbeltquerung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (1 MB 17/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Gebäudes als Wohnpark für altersgerechtes Wohnen nach dem Bielefelder Modell...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (5 O 11/21)

Zulässige Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen schwerwiegendem Ausweisungsinteresse mit Unionsrecht

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (I ZR 192/20)

Vorliegen einer unlauteren Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2021 (Kart 5/20 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAngebote von Breitbandanschlüssen für EndkundenGründung eines Gemeinschaftsunternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2021 (6 B 583/21)

Stellenausschreibung als eine vorbereitende Verfahrenshandlung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch den Gemeinderat nach...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2021 (17 U 42/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit Kilometerabrechnung gerichteten...

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (I ZR 83/20)

Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung eines Uli-Stein-Cartoons durch einen Lehrer in seinem Unterricht zu Auflockerungszwecke...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (KZB 16/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Richterablehnung