2. Rechtsprechung
  3. 2021
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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (26 Ta (Kost) 6234/21)

Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei GegenstandswertMaßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit...

BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 107/20)

Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Kosten der Gartenpflege

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (14 AS 21.50050)

Eilantrag der Mitglieder einer Familie mit einem minderjährigen Kind gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien

BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (VII ZR 8/21)

Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2021 (4 B 20.1961)

Gewährung einer öffentlichen Zuwendung aufgrund eines vorläufigen Bescheids

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (6 CS 21.887)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (9 ZB 21.2061)

Nachbarklage gegen den Umbau und die Aufstockung eines Postamtes

OVG Saarland - Beschluss vom 10.11.2021 (2 A 200/21)

Anforderungen an eine Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (6 CS 21.2280)

Anforderungen an die Bemessung eines Erschließungsbeitrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (7 D 28/19.NE)

Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen hinsichtlich...

LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 159/20)

Anspruch auf WerklohnUmdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2021 (4 C 5.20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

BVerwG - Urteil vom 09.11.2021 (4 C 1.20)

Ausschluss der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein Wohngrundstück bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (1 NE 21.2266)

Vorläufige Außerkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (8 CS 21.2166)

Rechtmäßige Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2021 (3 U 144/20)

Erteilung von Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsAppDiagnosestellung ohne persönlichen...

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2021 (2 U 25/21)

Eilrechtsschutz gegen einen vermeintlichen WettbewerbsverstoßWiderlegung einer DringlichkeitsvermutungKenntniserlangung zu einem dringlichkeitsschädlichen...

OVG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (2 Bf 448/18)

Überprüfbarkeit der Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 3.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 2.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmimmissionen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 CS 21.2447)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgaragen und Stellplätzen hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 B 21.1473)

Immissionsschutzrechtliches Eingreifen aufgrund der Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 4.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2021 (5 LA 6/19)

Durchführen der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan und in einem nachfolgenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 CS 21.2449)

Erteilung der Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans mit der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2021 (4 S 1431/21)

Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle; Bemessung des Streitwerts...

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2021 (Verg 10/21)

Nachprüfungsverfahren für eine De-facto-VergabeAusnahmsweise Herabsetzung eines Streitwertes

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (2 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen Youth & Drink mit hautfaltenverringender Wirkung

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZR 153/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZB 26/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2021 (6 W 95/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung eines BeschlussesAntragsgegner mit Sitz in Belgien

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Streiwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren gegen Widerruf zweier Waffenbesitzkarten

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 B 1523/21)

Verletzung von nachbarschützenden Regelungen des Bauplanungsrechts durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses...