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VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (10 ZB 21.1491)

Straftaten eines Ausländers als Anknüpfungspunkt für eine Verlustfeststellung des Rechts auf Freizügigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (15 CS 21.2578)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Waldkindergartens mit Aufstellung eines mobilen Bauwagens...

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (8 C 21.2337)

Rechtmäßige Auferlegung der Unterhaltungslast an einer Gewässerstrecke

BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (3 StR 231/21)

Entscheidung des Tatgerichts über die Nichterhebung bestimmter Kosten; Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2021 (2 U 4/20)

Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-KartellKollusives Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von BruttolistenpreisenBestreiten...

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (1 WNB 5.21)

Hinderung des Wehrdienstgerichts ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (4 B 12.21)

Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Verkaufsflächenbeschränkung als...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2021 (25 U 342/21)

Anspruch auf Leistung einer BauhandwerkersicherungBegriff der InstandhaltungWiederherstellung der Funktion einer Fassade

BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2021 (9 ZB 18.1612)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für Reihenhaus im Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (4 B 14.21)

Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Umsetzung eines städtischen Einzelhandelskonzepts...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (KZR 23/18)

Anpassung eines vertraglich vereinbarten Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Missbräuchliche...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2021 (5 C 3.20)

Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage als rein begünstigender...

OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2021 (2 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRüge der Wahl einer unzulässigen Vergabe im DringlichkeitsverfahrenWegfall...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (2 K 1829/20)

Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Grundzüge der Planung; kumulativer Grundrechtseingriff;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2021 (5 MR 10/21)

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (KZR 2/19)

Anpassung eines vertraglich vereinbarten Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Missbräuchliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2021 (1 NE 21.2369)

Beurteilungsspielraum einer Gemeinde hinsichtlich umweltbezogener Stellungnahmen

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (6 U 350/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAntrag im Berufungsverfahren auf Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 91/20)

Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (X ZR 26/20)

Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 676/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (2 B 814/21)

Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (15 N 20.1649)

Vorliegen einer Immissionsbelastung durch die Wiederaufnahme einer Tierhaltung

BGH - Urteil vom 10.12.2021 (V ZR 32/21)

Eigenmächtige Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch den WEG-Verwalter; Ersatzanspruch...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.12.2021 (102 U 5/21)

Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Aufhebung eines Bebauungsplans und Anwesenheit eines nicht vom Gemeinderat bestellten...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.12.2021 (4 U 307/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFehlerhafte WiderrufsbelehrungNachholung...

SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 64/20)

Anspruch auf Werklohn für die Durchführung von MalerarbeitenVoraussetzungen einer fiktiven AbnahmeZurückbehaltungsrecht nach Eintritt...

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (I ZB 21/21)

Gehörsrechtsverletzung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs; Mindestanforderungen an die Begründung...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (54 Verg 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (20 U 118/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermittlung von Studienplätzen für Medizin an ausländischen UniversitätenDarlegungs-...

BGH - Urteil vom 09.12.2021 (I ZR 146/20)

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der allgemein anerkannten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2021 (11 B 1374/21)

Nachweis der Unbestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses

VGH Bayern - Urteil vom 09.12.2021 (1 N 19.447)

Rechtmäßige Aufhebung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde wegen angenommener Unwirksamkeit

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 U 180/20)

Irreführende Werbung mit der Formulierung Hausverkauf zum HöchstpreisUnzulässige Behauptung der Spitzenstellung oder Alleinstellun...

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (I ZR 196/15)

Gehörsverletzung durch Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZR 112/21)

Streitwertfestsetzung in Wohneigentumsangelegenheiten

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 12/21)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

VGH Hessen - Beschluss vom 08.12.2021 (4 B 1665/21.N)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Normenkontrollverfahren