2. Rechtsprechung
  3. 2021
Details zeigen
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (V ZB 152/18)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (4 BN 19.21)

Bestimmen der zu berücksichtigenden Belange und Gewichtung nach den Besonderheiten der konkreten Planungssituation bzgl. Abwägung...

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (VII ZR 191/21)

Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (4 LA 222/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (5 B 1.21)

Rechtsweg für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2021 (10 A 1584/21)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Doppelhaushälften

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 196/20)

Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige Kommanditistin auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

VG Stuttgart - Urteil vom 07.12.2021 (2 K 5541/20)

Aufzug; Barrierefreiheit; Baudenkmal; Erscheinungsbild; Kulturdenkmal; Treppenauge; Treppenraum; Treppenlift

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2021 (9 B 35.21)

Verfristung einer Beschwerde bei rechtzeitiger Begründung durch Kläger aber nicht durch vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten...

OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2021 (4 U 561/21)

Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersWidersprüche...

BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 277/19)

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (6 CS 21.1154)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Wohnanlage

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 124/20)

Festsetzung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach dem Wert des Auskunftsanspruchs

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 191/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 192/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 190/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 197/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (24 ZB 21.30605)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2021 (3 U 3877/21)

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das CoronavirusAbgabe in versiegelten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (1 CS 21.2191)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (15 ZB 21.2360)

Nachweis der nachbarschutzrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2021 (11 A 2110/20)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2021 (3 M 201/21, 3 M 187/21)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ohne gleichzeitiges Einlegen eines Rechtsmittels in der Hauptsache

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (6 U 62/21)

Bewerbung von Matratzen mit einer vorübergehenden PreisherabsetzungIrreführende geschäftliche HandlungRelevante Täuschung von Verbraucher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2021 (11 A 1958/20)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2021 (6 A 11212/21.OVG)

Normierung einer Verwaltungsgebühr für die zur Ausführung einer Ersatzvornahme erforderlichen Amtshandlungen

OVG Bremen - Beschluss vom 03.12.2021 (1 B 449/21 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2021 (2 W 21/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 11/21)

Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (2 B 1217/21)

Aufschiebende Wirkung zugunsten Nachbarn gegen Baugenehmigung für Errichtung und Betrieb eines Umspannwerks bei nachträglicher Erteilung...

KG - Beschluss vom 02.12.2021 (1 W 384/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesNichtigkeit der UmwandlungsVO1 für BerlinVeröffentlichung einer Begründung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 29/21)

Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger LieferzeitIrreführende geschäftliche HandlungObjektiv...

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 10/21)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des Restschuldbefreiungsverfahrens; Gerichtliche Aussetzung der...

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (8 B 1541/21.AK)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2021 (7 D 84/21.AK)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Bremen - Beschluss vom 01.12.2021 (1 LB 331/21)

Rücknahme der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (2 B 343/21.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 54/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2021 (8 ZB 21.1285)

Ausgleichspflicht für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (8 A 513/19)

Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf; Allgemeine Überwachungspflicht...