2. Rechtsprechung
  3. 2021
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BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (VIII ZR 81/20)

Beschränkung der Zulassung der Revision auf Fortsetzung des Mietverhältnisses; Widerspruch des Mieters zu einer an sich gerechtfertigten...

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (1 W 355/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGenehmigung eines Bezirksamts nach dem BauGBBindende dingliche Einigung...

OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2021 (4 U 1764/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Prophylaxe und Behandlung eines DekubitusDarlegungslast und Beweislast für einen behaupteten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2021 (1 MN 125/21)

Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2021 (7 A 1038/20)

Verstoß gegen das Abwägungsgebot im Rahmen derErteilung eines Vorbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (10 A 3503/20)

Erteilung einer Erlaubnis zur Erneuerung der Fenster eines denkmalgeschützten Gebäudes

OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (10 U 58/21)

Ansprüche wegen der Herstellung einer BetonfertigteilfassadeKostenvorschuss zur MängelbeseitigungDurchbiegungen von BetonlamellenSelbständiges...

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte PfändungDoppelte Deckelung...

BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (IX ZB 61/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen vermeintlich unrichtiger Sachbehandlung

BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (I ZR 10/21)

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Streitwerts nach den Anträgen des Rechtsmittelführers...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (L 15 U 531/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine den Versicherungsschutz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

BVerwG - Beschluss vom 29.11.2021 (9 B 7.21)

Bewertung des Verlaufs einer Hauptstraße erschließungsbeitragsrechtlich beim Zusammentreffen mehrerer gemeindlicher Erschließungsanlagen;...

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2021 (4 U 1588/21)

Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer behaupteten FehlbehandlungEinwand fehlender fachlicher Qualifikation eines ArztesNoch fehlende...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2021 (8 S 3273/20)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbetafel; Wirksamkeit von örtlichen Bauvorschriften über die Anforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2021 (1 E 913/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren...

FG Hessen - Beschluss vom 29.11.2021 (9 K 689/21)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Kindergeldfestsetzung

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2021 (3 U 2473/21)

Antrag auf Verbot des öffentlichen Zugänglichmachens des Internetportals LandkreismacherUnzureichend bestimmte VerbotsanträgeFehlende...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

BGH - Urteil vom 25.11.2021 (I ZR 148/20)

Anforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot; Unterlassung des Angebots...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (2 K 34/20)

Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Städtebauliche Zielsetzungen in Form von...

BVerwG - Beschluss vom 25.11.2021 (20 F 4.21)

Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen Immissionsanteils

OLG Bremen - Urteil vom 25.11.2021 (5 U 63/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungsfehler und BehandlungsfehlerOperative Begradigung einer NasenscheidewandAusreichende...

BGH - Urteil vom 25.11.2021 (VII ZR 257/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (7 D 91/19.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit weiterer Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan;

BVerwG - Urteil vom 24.11.2021 (6 C 19.19)

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2021 (6 C 18.19)

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung...

BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (7 D 105/19.NE)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2021 (15 CS 21.2546)

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2021 (PL 15 S 964/21)

Bemessung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

VGH Bayern - Urteil vom 23.11.2021 (22 B 20.1402)

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Bereitstellung von Löschwasser für eine Asphaltmischanlage

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.11.2021 (6 U 4362/19)

Beseitigung von BaumängelnAusführungsplanung im Verantwortungsbereich eines Auftraggebers

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (VI ZR 818/20)

Schadenersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs; Bewertung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2021 (10 S 4275/20)

Gewährung von Informationszugang nach dem LIFG; Schutz personenbezogener Daten i.S.d. Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmun...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (15 C 21.2706)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2021 (24 U 355/20)

Honorarforderung eines RechtsanwaltsGebührenvereinbarung für BeratungsleistungenBegriff der üblichen Vergütung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2021 (10 D 56/20.NE)

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich eines zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2021 (3 U 46/21)

Unterlassung des Angebots und des Vertriebs eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks mit der Zutat L-TheaninEinordnung eines Lebensmittels...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2021 (1 KN 13/16)

Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Verkündung des Bebauungsplans als integrierender Teil der förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (9 CS 21.2520)

Schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder einer Mobilfunkanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (10 A 2375/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von fünf Einfamilienreihenhäusern auf dem Grundstück hinsichtlich Verstoßes gegen...

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...