2. Rechtsprechung
  3. 2021
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BGH - Urteil vom 21.09.2021 (KZR 88/20)

Bildung eines intransparenten Preissystems durch ein marktbeherrschendes Unternehmen; Nutzen einer wesentliche Infrastruktureinrichtung...

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (II ZR 65/20)

Zurückweisung der Revision bzgl. Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2021 (4 BN 2.21 (4 CN 7.21))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Geeignetheit von landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben...

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2021 (2 Ws 270/21)

Entscheidungsbefugnis der Parteien für Regelung der Kosten für Adhäsionsverfahren durch VergleichEntscheidung des Gerichts nach...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (7 U 166/20)

Schadensersatz wegen AmtspflichtverletzungKeine Erstattung von Verteidigungskosten gegen zutreffend erhobene Vorwürfe

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (KVZ 87/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2021 (6 U 184/19)

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PkwUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnklare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2021 (12 E 450/19)

Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senat...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2021 (3 O 175/21)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (7 B 2051/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage unter Einhaltung der Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Nachbarschutz...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2021 (2 A 387/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der im Erdgeschoss gelegenen Räume in eine Annahmestelle für Sportwetten...

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

BGH - Beschluss vom 20.09.2021 (IX ZA 7/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Festsetzung des Streitwerts für einen Kommunalverfassungsstreit

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (1 ZB 20.16)

Anordnung der Beseitigung eines auf dem Grundstück in Holzbauweise errichteten Gebäudes zum Betrieb einer Skischule; Verfestigung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (L 8 SB 1856/20)

Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine...

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2021 (6 W 79/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten eines AufhebungsverfahrensVoraussetzungen einer Zustellung demnächstBestimmung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

SchlHOLG - Beschluss vom 16.09.2021 (54 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines...

VGH Hessen - Beschluss vom 16.09.2021 (3 B 1124/21)

Beschränkung auf Räume zur Bewahrung des spezifischen Wohngebietscharakters

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (10 C 21.1966)

Verpflichtung der Behörde zur Entscheidung erneut über die Abänderung einer bestandskräftigen ausländerrechtlichen Meldeauflage...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (9 ZB 21.120)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnräumen im Erdgeschoss des Gebäudes in ein Yogastudio und Sportstudio...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (13a ZB 21.30046)

Geschäftsverteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Verfahren

OLG München - Beschluss vom 16.09.2021 (29 U 3437/21 Kart)

Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen...

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2021 (3 U 009/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2021 (4 BN 6.21)

Anforderungen an die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen i.R.d. Möglichkeit einer ökologischen Aufwertung

OLG Rostock - Beschluss vom 16.09.2021 (17 Verg 7/21)

Wiederherstellung eines ZuschlagsverbotesVoraussetzungen für eine vorzeitige Gestattung eines ZuschlagsGegenstand eines Nachprüfungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2021 (6 U 133/20)

Unterlassungsanspruch wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das UWGRücknahme der Kündigung eines MobilfunkvertragsIrreführung...

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2021 (9 ZB 21.468)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer grenzständigen Winkelstützmauer

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2021 (4 B 16.21)

Klärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das Genehmigungsverfahre...

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 9/21)

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2021 (1 N 20.151)

Abwägung der Eigentümerinteressen in einem Bebauungsplanverfahren; Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln im Sinne von §...

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

BGH - Urteil vom 15.09.2021 (VIII ZR 76/20)

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen ErstehersSonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als...

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 41/20)

Werklohnansprüche für die Lieferung von Sanitärcontainern mit Montage