2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2021 (2 K 52/18)

Antrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt zur Erweiterung der Tierhaltungsanlage um die Schweinehaltung; Vorrang...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (5 S 3125/20)

Öffnung eines bislang verdolten Gewässers im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (7 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungEinzelfallbezogene Prüffrist eines Haftpflichtversicherers zur Regulierung von UnfallschädenEinfach...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2021 (1 MB 18/21)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Mobilfunkanlage mit 5G

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2021 (6 W 25/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgabe einer wettbewerbsrechtlichen UnterlassungserklärungKlagebefugnis eines Wettbewerbsverbande...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2021 (8 A 2790/18)

Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (3 U 148/20)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchFeststellung einer Arbeitsunfähigkeit mittelbar persönlich im Rahmen von VideosprechstundenUnmittelbare...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.10.2021 (1 B 320/21)

Planungsrechtliche Bewertung zu einem Übergangswohnheim in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2021 (2 M 102/21)

Berücksichtigung nachbarrechtlicher Interessen bei (Zumutbarkeits-) Abwägung für Vorhaben im Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2021 (8 A 11024/21.OVG)

Verpflichtung zum Erlass eines positiven Bauvorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 40 Wohneinheiten; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 CS 21.1990)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Baueinstellungsverfügung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 C 21.2401)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

BGH - Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20)

Untersagung der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel);...

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

BGH - Beschluss vom 14.10.2021 (LwZB 2/20)

Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch

OLG München - Urteil vom 14.10.2021 (29 U 6100/20)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für FitnessverträgeBestimmtheit eines UnterlassungsantragsBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2021 (6 W 22/21)

Zulässigkeit einer Beschwerde mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der HauptsacheFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2021 (8 B 11187/21.OVG)

Verantwortung für eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Nichtdurchführung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2021 (14 A 2008/21)

Ursächlichkeit eines Organisationsmangels eines Prozessbevollmächtigten einer Prozesspartei für die Fristversäumnis; Antragstellung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2021 (14 N 20.749)

Anwendbarkeit bauplanungsrechtlicher Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht; Ortsübliche Bekanntmachung einer diesbezüglichen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 279/21)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGBUnangemessene Benachteiligung von KundenGegenseitiges Einvernehmen über eine Bewertung...

BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (VII ZR 99/21)

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

OLG München - Endurteil vom 13.10.2021 (7 U 5998/20)

Vergütungsansprüche aus einer Email-MarketingkampagneErklärung einer Abnahmeverweigerung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (9 CS 21.2211)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (8 S 48/19)

Materieller Fehler eines Bebauungsplans wegen zu großer Gewichtung der Ziele der Raumornung in Abwägung

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2021 (102 U 5/21)

Umlegungsbeschluss eines Umlegungsausschusses zu einem BebauungsplanRechtswidrigkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Zweckverfehlung...

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (EnZR 43/20)

Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle...

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2021 (13 Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Angebots mangels EignungMehrdeutige VergabeunterlagenMehrere...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 879/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 513/19)

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2021 (4 B 1392/20)

Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung