2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2021 (3 W 87/21)

Streitwert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2021 (6 W 83/21)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung eines ProduktesVoraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (2 Bs 192/21)

Anforderungen an die Mindestabstandsflächen bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Mehrfamilienhauses im Dachgeschoss...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (10 A 3620/20)

Anforderungen an die Eintragung eines Wohngebäudes in die Denkmalliste

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (7 B 1373/21)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung

BGH - Beschluss vom 07.10.2021 (X ZB 14/20)

Gegenstandslosigkeit eines die Akteneinsicht stattgebenden Beschlusses bei Erledigung des Rechtsstreits vor Rechtskraft dieses Beschlusses...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2021 (25 CS 21.1942)

Mitteilung des Gesundheitsamtes über das Bestehen einer Isolationspflicht als selbstständiger Verwaltungsakt (hier: Allgemeinverfügung...

BGH - Beschluss vom 07.10.2021 (III ZB 61/20)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in einem PKW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2021 (2 A 1684/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und zum Umbau eines 2-Familienhauses in ein 5-Familienhaus hinsichtlich Verletzung...

BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZR 151/19)

Quotierung der gesamten Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien

VGH Hessen - Beschluss vom 06.10.2021 (9 A 1440/18)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess i.R.e. Untersagung des Betriebs der Abfallentsorgungsanlage

BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (11 U 34/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffend die Auskehrung von überzahlten Prozesskostenvorschüssen an die Prozessbevollmächtigte...

OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

BVerwG - Urteil vom 05.10.2021 (7 A 13.20)

Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als erstinstanzliches Gericht i.R.e. Klage eines Grundstückeigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2035)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2029)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2030)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2034)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2032)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2037)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2038)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2036)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

OVG Bremen - Beschluss vom 05.10.2021 (1 B 310/21)

Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung Fuß-/Radweg

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2025)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2031)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (23 ZB 21.2027)

Vergabe von glücksspielrechtlichen Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen mit Geldspielgeräten unter Beachtung des förmlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2021 (7 B 530/21.AK)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Zurückstellungsbescheid bezüglich immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für...

VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (15 N 21.1470)

Berücksichtigung eines landschaftlichen Vorbehaltsgebiets bei der Erstellung eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2021 (10 B 1285/21)

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkhause

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2021 (10 B 1284/21)

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkhause

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2021 (6 U 79/21)

Verfristete BerufungsbegründungFristenüberwachung durch einen Rechtsanwalt

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (10 C 21.952)

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

BGH - Beschluss vom 05.10.2021 (VIII ZB 80/20)

Streitwerterhöhende Berücksichtigung einer vereinbarten monatlichen Betriebskostenvorauszahlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (2 D 1/20.NE)

Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzung i.R.d. Festsetzung eines Urbanen Gebiets; Spezifische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2021 (13 B 1272/21)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Beteiligung am Verfahren zur Vergabe der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester...

BGH - Versäumnisurteil vom 01.10.2021 (V ZR 48/21)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Eigentümer der anderen Einheit auf Beseitigung einer Mauer- und Zaunanlage

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2021 (3 S 2595/20)

Fristbeginn zur Ausübung des Vorkaufrechts einer Gemeinde

OLG Rostock - Beschluss vom 30.09.2021 (17 Verg 3/21)

Ausschreibung von AbfalllogistikleistungenZurückweisung eines NachprüfungsantragsKeine Gleichsetzung einer inhaltlich unzureichenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2021 (10 S 1956/20)

Befreiung von Windkraftanlagen von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2021 (1 MR 2/21)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans mit Bauvorhaben entgegenstehender Veränderungssperre

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2021 (3 U 2128/21)

Zulässigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Schutzmasken auf Grundlage der SchutzmVVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2021 (6 U 68/20)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie KostenerstattungSicherheitsmerkmale von ZahlungskartenRegeln...

OLG München - Urteil vom 30.09.2021 (6 U 6754/20)

Wettbewerbswidriges Internetangebot durch Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der PresseBegriff der geschäftlichen HandlungGrundsätze...

OLG Rostock - Beschluss vom 30.09.2021 (17 Verg 5/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines VergabeverfahrensAusschreibung eines Auftrages zur Herstellung von Baugruben und Verbau sowie...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2021 (12 U 6/21)

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher BehandlungExtraktion von Milchzähnen

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (V ZR 258/20)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (I ZB 28/21)

Zurückweisung der Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2021 (1 O 79/21)

Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren