2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2021 (16 U 20/21)

Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

BGH - Beschluss vom 31.08.2021 (X ZR 109/18)

Erfordernis der Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2021 (4 BN 4.21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Abwägungsgebot...

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

VGH Hessen - Beschluss vom 30.08.2021 (9 A 1635/18.Z)

Abgrenzung der Anlageneigenschaft von U-Bahn-Zügen von ihrer verkehrsbezogenen Nutzung hinsichtlich Entstehung von Lärmimmissionen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (10 A 182/21)

Baugenehmigung für eine nachträgliche Legalisierung eines aus einer zuvor vorhandenen Garage entstandenen, nunmehr zu Wohnzwecken...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (2 B 877/21)

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (2 A 3315/20)

Unbeachtlichkeit der Beschränkung der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht auf die Stellung (nur) des Antrags auf Zulassung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2021 (5 MR 8/21)

Ausgehen einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung von dem durch Windenergieanlagen verursachten Infraschall; Nachbarrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2021 (10 D 106/14.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Steinkohlekraftwerk; Abstimmung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (8 C 11595/20.OVG)

Fehlerhafte Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2021 (10 D 43/15.NE)

Rechtsschutz anliegender Bewohner gegen Bebauungsplan zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (8 A 10328/21.OVG)

Anordnung der Wiederherstellung eines als Kulturdenkmal unter Schutz stehenden aber bereits aus dem Gebäude entfernten und nicht wieder...

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten WettbewerbsverstößenGenerierung von Einnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (7 B 1066/21.NE)

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Normenkontrollklage gegen einen Bebauungspla...

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2021 (4 B 28.20)

Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung...

VGH Bayern - Urteil vom 23.08.2021 (7 B 21.1412)

Austausch eines Prüfers wegen Befangenheit durch Verwaltungsakt im Nachprüfungsverfahren einer Juristischen Staatsprüfung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (4 A 3297/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2021 (4 BN 11.21)

Ausschluss von allgemein zulässigen Wohngebäuden in einem Mischgebiet

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

BVerwG - Beschluss vom 21.08.2021 (9 B 11.23)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Grundstückeigentums...

OLG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (6 U 47/21)

Unlautere Bewerbung von HustensaftWerbung mit einer nicht vorhandenen therapeutischen WirkungMarktentscheidungsrelevante Irreführung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2021 (17 Sa 66/20)

Unzulässiges Urteil durch Entscheidung nach Lage der Akten bei fehlendem KlageantragKeine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen...

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (4 U 57/21)

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Werbung für Leuchten und ZubehörWerbung mit einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2021 (6 B 21.797)

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 51/20)

Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines AuftragsKriterien für eine KostenentscheidungWahrscheinlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2021 (3d A 1185/20.O)

Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1057/21)

Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2021 (8 A 10120/21.OVG)

Beschränkung der Genehmigungsfreiheit auf Hochsitze mit herkömmlicher Bauweise (hier: einfache Holzkonstruktion mit Sitzeinrichtung,...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (IX ZB 8/21)

Ablehnung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (III ZB 7/21)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

OVG Bremen - Beschluss vom 17.08.2021 (1 B 93/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aussetzung der Vollziehung der einem Mieter erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 56/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche...

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 153/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021