2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

OVG Bremen - Beschluss vom 04.08.2021 (1 F 317/21)

Auferlegen der Gerichtskosten für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens

OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2021 (22 W 169/21)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (4 O 18/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2021 (7 A 1537/20)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer mobilen Transportbetonanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2021 (15 B 21.673)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Arbeiterwohnheim

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2021 (10 ZB 21.1728)

Ergänzung der Kostenentscheidung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

BGH - Beschluss vom 03.08.2021 (VIII ZR 88/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen...

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2021 (16 E 579/21)

Versendung von Schriftsätzen über eine qualifizierte elektronische Signatur

BVerwG - Beschluss vom 03.08.2021 (9 B 48.20)

Geltung der Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets...

BVerwG - Beschluss vom 03.08.2021 (9 B 49.20)

Klagebefugnis ders Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen

OVG Bremen - Beschluss vom 03.08.2021 (1 F 280/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühren

OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2021 (2 F 185/21)

Kein Vertretungszwang bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (16 Sa 875/20)

Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für Vergütung von ÜberstundenAnnahme vertraglich geschuldeter Leistungen bei Erbringung von...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2021 (9 NE 21.1262)

Geltendmachung eines Ermittlungsdefizits in einem Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2021 (9 ZB 21.182)

Beanspruchung der Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Garagen; Befreiung von der Festsetzung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2021 (6 U 29/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Einlegung bei dem für Kartellsachen ausschließlich zuständigen Oberlandesgericht Düsseldor...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.08.2021 (2 U 17/20)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Schreibens eines Lebensversicherers an eine vormalige VersicherungsnehmerinAufkaufen von...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2021 (1 CS 21.1506)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Garage und Stellplätzen

VGH Hessen - Beschluss vom 30.07.2021 (9 A 1495/18.Z)

Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos bei einem Betrieb des geplanten Windparks für die in dessen Nähe vorhandene Schwarzstorchpopulatio...

VGH Bayern - Urteil vom 30.07.2021 (9 N 18.1995)

Unwirksamkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in einem Bebaaungsplan

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2021 (9 W 10/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWiderruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungVerbundene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (11 A 731/21)

Darlegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung i.R.d. Feststellung der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen;...

BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 114/20)

Werbung eines Zahnarztes ohne Fachzahnarztausbildung für Kieferorthopädie mit den Angaben Kieferorthopädie und (Zahnarzt-)Praxis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 163/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Hotels mit einer aberkannten Sterneklassifizierung

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (14 ZB 20.121)

Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren Begründungen des angegriffenen Urteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (1 A 1682/21)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2021 (5 S 1214/18)

Auslegung bauplanungsrechtlicher Bestimmungen zu Stellplätzen in Abgrenzung zu Garagen (bzw. Carports)

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (8 CE 21.1102)

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 65/21)

Wiederkehrende Leistungen als KlageforderungGebührenrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 72/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung für den Streit um das Arbeitsverhältnis und für die ZeugniserteilungKein...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (9 ZB 20.2276)

Mitteilungspflicht bei Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (9 ZB 20.3160)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Garage zu einer Kfz-Werkstatt

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (9 ZB 20.3159)

Klage geggen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Geltungsbereich einer Veränderungssperr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2021 (4 E 673/21)

Anforderung an die Form einer Anhörungsrüge

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2021 (11 K 2322/21)

Baueinstellung; Versiegelung der Baustelle; Bestandsschutz; Instandhaltungsarbeiten

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2021 (2 Ta 71/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert für eine unbezifferte Schadensersatzklage

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2021 (7 B 33/21)

Interessenabwägung beim Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung; Einhaltung der bauordnungsrechtlichen...

VG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (2 K 3463/20)

Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere städtebauliche Gründe; Dienstleistungsfreiheit; Grundzüge...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (15 N 20.2639)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausfertigung eines Bebauungsplans

BVerwG - Urteil vom 27.07.2021 (4 A 14.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung nordöstlich von Berlin (Nordring Berlin)

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (1 CS 21.153)

Untersagung der Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (10 W 71/21)

Stufenklage auf Zahlung eines PflichtteilsTerminsgebühr für eine steckengebliebene StufenklageWertermittlung anhand des wirtschaftlichen...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2021 (7 K 1179/20 Kg)

Ermittlung und Festsetzung des Streitwerts in Kindergeldfällen