2. Rechtsprechung
  3. 2021
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BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 480/19)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 865/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2021 (6 W 64/21)

Äußerungsrechtliche Ansprüche in einem EilverfahrenÄußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.07.2021 (1 LA 58/21)

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Vermietung einer Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste (Boardinghouse...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2021 (2 M 52/21)

Befreiung eines Vorhabens aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (19 Verg 3/21)

Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit bekanntgemachten AusschreibungDurchführung einer Notfallrettung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 3122/20)

Wirksamkeit eines aufgrund mündlicher Verhandlung verkündeten Urteils im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine qualifizierte...

BGH - Beschluss vom 23.07.2021 (4 StR 36/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

BGH - Urteil vom 22.07.2021 (I ZR 194/20)

Mr.Green Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten...

BGH - Urteil vom 22.07.2021 (I ZR 123/20)

Irreführende geschäftliche Handlung im Internetauftritt einer Rechtsanwältin wegen der unzutreffenden Behauptung, Mitglied der Vorstandsabteilung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 11/21)

Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und HilfsanspruchSelbständiger kostenrechtlicher GegenstandsbegriffHauptantrag...

BSG - Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 99/20 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach dem Verzicht...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2021 (15 ZB 21.30628)

Drohende Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK bei der Überstellung nach Griechenland

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 5268/20 Bau)

Vergütungspflicht des Auftraggebers für den Einsatz eines Krans

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2021 (11 Sa 845/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültige Schließung einer Abteilung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungslast...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2021 (20 NE 20.2453)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (1 D 392/20)

Antragsbefugnis eines Erbbauberechtigten für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans mit Lärmauswirkungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (9 ZB 20.2227)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des Untergeschosses eines genehmigten Garagengebäudes zu einer Wohnung i.R.d. Anspruchs...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2021 (2 M 67/21)

Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten Stellplätzen und Garagen

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (10 ZB 21.1714)

Beiordnung eines Notanwalts für das Berufungs-Zulassungsverfahren

OVG Bremen - Beschluss vom 20.07.2021 (1 B 192/21)

Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn mit Abweichberechtigung bezüglich Abstandsfläche

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2021 (10 K 4968/19)

Nähere Umgebung; Einfügen; Art der baulichen Nutzung; Gemengelage; Maß der baulichen Nutzung; Wertende Gesamtbetrachtung; Grundstücksfläche,...

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2021 (8 K 5584/19)

Nachbarklage; Sprengung; Explosion; Geldautomat; Bankcontainer; Gefahren Dritter; Rücksichtnahmegebot; Aufenthaltsraum; Abstand; Abstandsfläche;...

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 152/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2021 (8 B 1088/21.AK)

Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid bezüglich eines Baugesuchs für Windenergieanlagen

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 20.2001)

Änderung der Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Interessengemeinschaft

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (26 Ta (Kost) 6053/21)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Mehrkosten nach Verweis vom Land- zum ArbeitsgerichtStreitwertbemessung bei wiederkehrenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 21.1119)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2021 (6 BV 20.3094)

Ausschluss aus dem Kreis der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten mangels Eignung

BGH - Beschluss vom 19.07.2021 (NotSt(Brfg) 1/21)

Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser...

BGH - Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19)

Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung

SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2021 (6 U 53/20)

Angebot von TelekommunikationsdienstleistungenUnlautere geschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ProduktinformationsblattsZurverfügungstellung...

BGH - Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 163/20)

Entscheidung über die Lasten und Kosten durch Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften;...

OLG Dresden - Urteil vom 16.07.2021 (14 U 319/21)

Unterlassung des Anbietens von steuerlicher BeratungBegriff des GeschäftsgeheimnissesKonkretes Wettbewerbsverhältnis

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (10 Sa 838/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des ArbeitnehmersGeltung des Kündigungsschutzgesetzes für LuftverkehrsbetriebRegelanknüpfung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2021 (7 A 592/19)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht großflächigen Drogeriemarkt

VG Freiburg - Urteil vom 15.07.2021 (4 K 3230/20)

Schlagworte; Bauvoranfrage; Auslegung; Klageänderung; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gesamtunwirksamkeit; Etikettenschwindel

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2021 (7 A 591/19)

Verpflichtung zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer...

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2021 (3 U 124/18)

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Angebotsbeschreibung für einen Adapter für Telekommunikationsanlagen...

BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 73/19)

Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung von im Ausland erwirkten Titeln