2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2021 (1 KN 20/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für einen Bebauungsplan

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2021 (1 ME 76/20)

Zumutbarkeit eines rückwärtigen Stellplatzverkehrs durch Einhaltung der Werte der TA Lärm; Senkung des Stellplatzlärms durch Maßnahmen...

VGH Bayern - Urteil vom 19.11.2021 (1 N 17.356)

Überschreitung des Immissionsgrenzwerts nach dem Ausbau einer Straße

VGH Bayern - Urteil vom 19.11.2021 (1 N 19.1748)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen unvollsttändiger Festsetzung zum Umfang der baulichen Nutzung

VGH Bayern - Urteil vom 19.11.2021 (1 N 17.673)

Verstoß der Überplanung von privatem Grundeigentum gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 106/20)

Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss...

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (I ZR 195/20)

Unterlassung des Angebots von Flügen zur Buchung im Internet unter Angabe von Endpreisen als Vermittler gegenüber Verbrauchern ohne...

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (I ZR 205/20)

Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zur...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (8 S 2831/19)

Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13b Satz 1 BauGB

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.11.2021 (9 U 67/18)

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften BehandlungHinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher BehandlungNicht...

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2021 (15 U 14/21)

Unlautere Erhebung einer MahngebührKommentarloses Aufführen einer sich monatlich addierenden Mahngebühr als unwahre und zur Täuschung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 310/20 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenUntätigkeitsklage für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach dem...

OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (13 Verg 6/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerHinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

BAG - Urteil vom 18.11.2021 (2 AZR 229/21)

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n)Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im...

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 214/18)

Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.11.2021 (4 B 957/21)

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VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2021 (1 N 20.1182)

Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines rechtlich erheblichen Abwägungsmangels

BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 117/21)

Anspruch des Sohnes auf Klärung der leiblichen Abstammung von seiner Mutter

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (8 C 10597/21.OVG)

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre mangels erforderlichem Sicherunsgbedürfnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2021 (10 B 1663/21)

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2021 (15 CS 21.2324)

Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2021 (24 U 32/20)

Anspruch auf WerklohnzahlungVoraussetzungen für eine FälligkeitFehlende Abnahme trotz Abnahmereife

OVG Bremen - Urteil vom 16.11.2021 (1 D 305/20)

Anforderungen an die Bekanntmachung einer gewerblichen Satzung

VG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2021 (2 K 6403/19)

Anbauvorschriften; Bauverbot; Beseitigungsanordnung; Duldung; Funktionslosigkeit; Ortsbauplan; Ortsbausatzung; Pavillon; Überleitun...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 174/20 WA)

Beendigung eines BerufungsverfahrensUnwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer BerufungsrücknahmeVoraussetzungen für eine Wiederaufnahme...

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 355/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20)

Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

KG - Beschluss vom 16.11.2021 (1 W 347/21)

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenFehlende...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2021 (1 O 85/21)

Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses im Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2021 (7 D 231/21.NE)

Antrag gegen einen Änderungsbebauungsplan zur Festsetzung eines Kerngebiets und Verkehrsflächen im Stadtzentrum

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2021 (2 D 153/20.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2021 (2 D 140/20.NE)

Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zur Lagerung und Behandlung von mineralischen Abfällen

BGH - Beschluss vom 15.11.2021 (NotSt(Brfg) 5/20)

Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2021 (6 W 90/21)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage betreffend das irreführende Anbieten und Verkaufen von Lebensmitteln als...

BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 204/20)

Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten...

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2021 (2 U 279/21)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGBUnangemessene Benachteiligung von KundenGegenseitiges Einvernehmen über eine Bewertung...

OLG Celle - Urteil vom 11.11.2021 (13 U 84/20)

Anspruch auf Unterlassung unlauterer WerbungBewerbung von EiernVerstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (10 D 80/19.NE)

Unwirksamkeit der Änderung eines formell fehlerhaften Bebauungsplans

VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (2 K 8284.19)

Denkmalförderung; Denkmalsanierung; Zuschussgewährung; Zuwendungen aus Denkmalförderprogramm; Begründungsmangel; Heilung

OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 5/21)

Antrag auf Ergänzung einer EntscheidungVerwerfung eines Ergänzungsantrags ohne mündliche Verhandlung als unzulässigAnspruch auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2021 (9 ZB 21.2434)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (2 N 20.965)

Unwirksamkeit der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 4/21)

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer AngeboteVoraussetzungen für eine Direktvergabe...

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (2 N 20.87)

Antrag gegen die Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...