Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 300 bis 350 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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OVG Saarland - Beschluss vom 02.11.2021 (2 A 194/21)

Umsetzung Obdachloser von einer Unterkunft in eine andere wegen umfangreicher Renovierungsarbeiten in Form einer Totalsanierung der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2021 (2 S 3046/21)

Streiwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Superankle Procedure

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2021 (1 AR 41/21 (SA Z))

Rückzahlung überhöhter Vergütungen wegen Manipulationen bei der Vergabe von BauleistungenVoraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreit...

OLG Rostock - Beschluss vom 01.11.2021 (17 Verg 8/21)

Vergabe eines Auftrags zur Lieferung eines FischereiaufsichtsbootesÜberwiegende Gründe für eine umgehende ZuschlagserteilungMögliche...

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (17 U 162/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragVerpflichtung zur MängelbeseitigungZulässigkeit einer FeststellungsklageNotwendigkeit einer allgemeinen...

VGH Bayern - Urteil vom 29.10.2021 (9 N 21.1232)

Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Entwicklungsgebot

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2021 (6 U 646/20)

Bemessung des Streitwerts einer Klage betreffend Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Pkw abgeschlossenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (7 B 781/21.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage i.R.d. Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (7 B 782/21.AK)

Erteilung einer Ausnahme für den Bau von Windenergieanlagen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets; Beurteilung einer optisch bedrängenden...

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2021 (54 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerVergabe von Verkehrsleistungen im SchienenpersonennahverkehrSubstantiierung...

BGH - Urteil vom 28.10.2021 (VII ZR 44/18)

Zulässigkeit des Erlasses eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (15 C 21.2563)

Hinfälligkeit einer Entscheidung nach der Rücknahme einer Streitwertbeschwerde

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2021 (Verg 4/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesAusschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Büro- und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (19 E 447/19)

Bestimmung des Streitgegenstands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff

VG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2021 (7 K 3283/20)

Fehlender Nachtbriefkasten; Wahrung der Widerspruchsfrist trotz entgegenstehendem Eingangsstempel; Hausverbot; Fehlende Entscheidung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2021 (5 MB 35/21)

Reichweite des Anliegergebrauchs unter Berücksichtigung einer angemessenen Nutzung des Grundeigentums

BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 264/19)

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 44/18)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (10 E 445/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 S 471/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergiekraftanlagen; Berufung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (15 B 19.2130)

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht bei der Errichtung eines mehrstöckigen Wohngebäudes

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2021 (Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Beschaffung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (10 A 1796/21)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (10 A 2233/21)

Benennen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils innerhalb der Frist (hier: Klage...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.10.2021 (2 PA 286/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2021 (3 LA 188/16)

Antrag auf Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs bei absolvierter Ausbildung in Georgien

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (16a DC 21.2500)

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ohne vorherige Anhörung

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

BGH - Urteil vom 21.10.2021 (III ZR 166/20)

Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windkraftanlage;...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (3 U 105/20)

Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week)Unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Onlineversandhandels...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (9 ZB 21.1538)

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch eines Wohnhauses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (11 S 2783/21)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufgrund Verneinung der persönlichen oder...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (6 S 420/19)

Widerruf einer einem Waffen- oder Munitionssachverständigen erteilten Waffenbesitzkarte

BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 17/21)

Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher; Prüfung...

BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20)

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts;...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages