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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3210/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe von 500,50 € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 2949/14 Erb)

Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Gesamtrechtsnachfolger der ...... 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der am 2. August 1924 [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.11.2016 (1 K 42/16 (5))

Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der Gläubigerin im Handelsregister wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 3002/15)

Ermittlung der zutreffenden Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts als Bedarfswert für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 2/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 2/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung einer im Streitjahr 2012 erhaltenen Zahlung für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 169/15)

Abzug inländischer Altersvorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben

Streitig ist, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3793/15 Erb)

Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für das von Todes wegen auf den Kläger übergegangene Familienwohnheim des Erblassers [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 3.044 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 44/14)

Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.090,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2016 (3 V 230/15)

Erbschaftsteuerrechtliche Berechnung der Steuerbefreiung für ein zur ideellen Hälfte geerbtes und weiter selbst als Wohnung genutztes...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 FGO als unbegründet zurückzuweisen. I. Nach Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 7. September 2015 durch teilabhelfenden und gemäß § 68 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 (4 K 1984/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens an die Klägerin gegen diese [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 2885/14)

Erbschaftsteuerliche Freistellung einer Immobilie als Familienheim bei einem Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Klägerin im Rahmen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2016 (8 K 272/14)

Realisierung eines Gewinns bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation; Fehlende wirtschaftliche Identität...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 2006 (Wirtschaftsjahr) vorgenommene Umschuldungen zu einer Gewinnrealisierung führen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Jahre 1995 gegründet wurde. Gegenstand des [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (4 K 253/11)

Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten Verlustes bei der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter, Frau [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 2894/14)

Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten als Gegenleistungen vom Wert der Schenkung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die auf Grundstücken gesichert waren, die der Klägerin von ihrer Mutter hälftig [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 247/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung des Hauses durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 791/15)

Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2016 (10 K 965/15)

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte (AfaA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen bis zum 20. August 2015 die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %, die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin allein. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.5.2014 wird dergestalt geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auf 161.478 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 747/15)

Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines durch den Erblasser mündlich ausgesprochenen Vermächtnisses bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Erblasser ein mündliches Vermächtnis ausgesprochen hat, welches bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2016 (13 K 12/15)

Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind. Die Kläger sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2016 (1 K 1589/15)

Minderung eines später erzielten Veräußerungsgewinns durch eine beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefalle Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schenkungssteuer, die beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefallen ist, einen später erzielten Veräußerungsgewinn [...]