Rechtsprechung | 2001 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 18.12.2001 (1 StR 268/01)

Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. 1. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand versucht, den Geschädigten mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat deshalb im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) seine Unterbringung in einem [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (4 StR 506/01)

Verlesung eines Schriftsatzes des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2001 (1 StR 468/01)

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten

Das Landgericht hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung freigesprochen und gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Eine [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-285/99)

Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige...

1 Der Consiglio di Stato hat mit zwei Beschlüssen vom 26. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Juli 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 30 Absatz 4 der [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.2001 (1 StR 471/01)

Anwesenheit eines Dolmetschers für den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (1 StR 220/01)

Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung anderweit verhängter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (3 BJs 22/00 - 4 (9); StB 20/01)

Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Dritten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine abgeschlossene Durchsuchungsanordnun...

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die im Beschlußrubrum genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), die [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2001 (1 StR 470/01)

Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vor der Hauptverhandlung

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte hatte vor der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Inhalt des (vorbereitenden schriftlichen) Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einen Befangenheitsantrag (§ 74 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2001 (3 StR 216/01)

Befangenheit des Sachverständigen wegen Tätigkeit für die Schadensversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.2001 (2 BvR 1523/01)

Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen;...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert. I. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (2 BvR 1144/01)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Dezember 2000 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Mönchengladbach vom selben Tag [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2001 (2 BL 152/01)

Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre

Der Angeschuldigte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 20. Februar 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14. Februar 2001 (64 Gs [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2001 (4 Ws 346/01)

Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. Januar 2001, also über sechs Monate, in Untersuchungshaft. Zur Entscheidung über deren Fortdauer ist die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt worden. II. Die [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (3 StR 219/01)

Keine Zurechnung der Bewaffnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe und sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2001 (3 ARs 25/01)

I. Die Staatsanwaltschaft ####### führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten #######, #######, ####### und Rechtsanwalt ####### wegen des Verdachts der Geldwäsche u. a. Dieses Verfahren steht im [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (1 StR 42/01)

Tatprovokation durch eine Vertrauensperson (VP) der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (4 StR 105/01)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2001 (2 Ss 134/01)

Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Lüdenscheid hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen 'versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall' und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2001 (3 Ws 31/01)

I. Gegen den Beschuldigten K führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren (616 Js 595/00) wegen Verdachts des Bankrotts, des Betruges und Vergehen nach §§ 64, 84 GmbHG. Am 11.12.2000 erließ das [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

BVerfG - Urteil vom 20.02.2001 (2 BvR 1444/00)

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2001 (5 StR 474/00)

Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktionen aus zwei [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2001 (5 StR 571/00)

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit n Zusammenhang mit Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand

Das Landgericht hat den Angeklagten Hu. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Betrug sowie mit Untreue in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen - unter Einbeziehung anderer Strafen - zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (3 StR 237/00)

Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2001 (1 Ws 438/00)

Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; Ermittlungsstand

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren, in welchem ein Haftbefehl erlassen, dem Beschuldigten jedoch, da er unbekannten Aufenthalts ist, noch nicht verkündet worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2001 (3 StR 324/00)

Observation mittels GPS

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen sowie wegen Verabredung eines tateinheitlichen Verbrechens des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2001 (2 Ws 327/00)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung;...

I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten des Diebstahls verschiedener Schriftstücke bei dem Zeugen W.. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 [...]