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KG - Beschluss vom 06.12.2013 ((5) 3 StE 5/13-1 (2/13))

Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen

wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2013 (2 Ws 253/13)

Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186, 187 GVGKein Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile,...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2013 wird kostenpflichtig verworfen. I. Der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer wird mit Anklageschrift vom 14. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2013 (2 BvR 389/13)

Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (4 StR 272/13)

Protokollrüge bzgl. der Mitteilungspflicht bei Stattfinden von Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung (hier: Rechtsgespräch...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 141 HEs 62/13 (35-37/13))

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Die Untersuchungshaft der Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 23. Dezember 2013, wird die Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (2 Ws 510/13)

Begründetheit des Widerrufs der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. September 2012 [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2013 (4 Ws 108/13 - 141 AR 419/13)

Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 195/12)

Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge Stützen der Verfahrensrüge auf fehlende Wiedergabe des Inhalts von außerhalb der Verhandlung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 47/13)

Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier:...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II. 2 c der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2013 (3 StR 435/12)

Spontanäußerungen zum Randgeschehen als Anlass für sachaufklärende Nachfragen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2013 (2 E 10509/13.OVG)

Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten i.R.d. Antrags eines Prozessbevollmächtigten zur Abholung der bereitgelegten...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2013 (III ZR 253/12)

Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (III-3 Ws 27/13)

Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 12. Juli 2011 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 Ws 49/13)

Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.01.2013 (2 BvR 2098/12)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebot...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 - 4b Ws 42/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 - 4 KLs 211 Js 28184/12 Hw. - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (III-3 Ws 5/13)

Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. 1. Dem Angeklagten N wird zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten X und dem derzeit flüchtigen G einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (1 StR 560/12)

Begründungen zur Verwerfung einer Revision

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]