Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG | OLG Köln | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Köln - Urteil vom 02.05.1994 (27 U 23/94)

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. BB 1994, 1762 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.04.1994 (26 UF 183/93)

FamRZ 1995, 55 NJW-RR 1995, 1027 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 122/93)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.1994 (27 UF 94/93)

Trennungsunterhalt: Einkommensberechnung für den selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen

Die Berufung des Antragsgegners und die selbständige Anschlussberufung der Antragstellerin sind zulässig, haben in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Dem Antragsgegner steht gegen die Antragstellerin nach §1573 Abs. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1994 (26 W 14/93)

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil - Zustellung, öffentliche, Versäumnisurteil, Wirksamkeit,...

Die Parteien hatten geplant, in Spanien gemeinsam eine Ferienwohnanlage zu errichten, diese Absicht aber nicht ausgeführt. Anschließend hatte die Klägerin errechnet, daß ihr gegen die Beklagte eine Forderung von rd. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.1994 (20 U 226/92)

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1994 (26 U 56/92)

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1994 (26 UF 56/92)

NJW-RR 1994, 1418 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.03.1994 (25 UF 198/93)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen beamtenrechtlichen Versorgung

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 24.08.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - geboren am 22.09.1973 und 01.09.1978 - hervorgegangen sind. Auf den dem Antragsgegner am 20.03.1987 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.03.1994 (25 UF 102/93)

Grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 15.6.1984 geheiratet. Aus der Ehe ist ein am 23.1.1985 geborenes Kind hervorgegangen. Auf den dem Antragsgegner am 23.8.1990 zugestellten Scheidungsantrag, dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.03.1994 (25 WF 38/94)

Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 103 OLGReport-Köln 1994, 194 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.1994 (10 WF 31/95)

FamRZ 1995, 1216 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (27 W 2/94)

Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (27 WF 12/94)

FamRZ 1995, 172 FuR 1994, 376 OLGReport-Köln 1994, 195 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (25 UF 209/93)

Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1994, 1041 FuR 1994, 378 OLGReport-Köln 1994, 165 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.1994 (19 U 205/93)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.02.1994 (11 U 176/93)

FamRZ 1994, 962 OLGReport-Köln 1994, 176 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1994 (5 W 2/94)

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, Nachrangigkeit, Prozeßarmut, Unterhaltsanspruch, volljähriges...

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe erhobenen Klage wegen behaupteter Behandlungsfehler in ihren ersten Lebenstagen in Anspruch. Sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1994 (11 W 176/93)

FuR 1994, 243 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.1994 (23 WLw 20/93)

Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben

Die am 4.3.1987 verstorbene Frau B. - Ehefrau des Beteiligten (Beteil.) zu 1 und Mutter der Beteil. zu 2 bis 4 - war Eigentümerin eines Hofes i.S. der Höfeordnung. Durch notariellen Erbvertrag bestimmten die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1994 (10 WF 292/93)

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem getrenntlebenden Ehemann für die beiden gemeinschaftlichen Kinder Zahlung eines Monatsunterhalts von je [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1994 (10 WF 292/93)

Keine Prozeßstandschaft für Unterhaltsansprüche, die nach neuem Recht auf das Sozialamt übergegangen sind

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem getrenntlebenden Ehemann für die beiden gemeinschaftlichen Kinder Zahlung eines Monatsunterhalts von je 241,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1994 (7 U 127/93)

Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, Pflegeheim

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angegliederter Pflegeabteilung. Am 21.11.1991 nahm sie den schwer pflegebedürftigen Rentner P.F. auf. Zur Abdeckung der Pflegekosten sollte neben der Altersrente F.s Sozialhilfe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.01.1994 (Ss 567/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1, 223, 241, 52, 53 StGB) unter Freisprechung im übrigen zu einer Jugendstrafe von 7 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.1994 (14 UF 206/93)

Quotenmäßige Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an den Einkünften des Unterhaltspflichtigen

Die Parteien sind Eheleute. sie leben seit November 1991 getrennt. Die Klägerin bewohnt mit den Töchtern K., geboren am 29.11.1978, und M., geboren am 16.10.1981, das den Parteien zu je 1/2 gehörende Haus S.weg 33 in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.01.1994 (7 VA 6-7/93)

FamRZ 1995, 751 wistra 1994, 201 [...]