Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1994 (5 UF 96/94)

Die am 28. Juli 1951 geborene Klägerin lebt von ihrem am 16. Dezember 1950 geborenen Ehemann, einem Sozialversicherungskaufmann, seit Anfang Januar 1992 getrennt. Zwischen den Eheleuten ist das Scheidungsverfahren 13 F [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZB 149/92)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

I. Die am 9. Juli 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. März 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. August 1974 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Ehemann hat aus erster [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 21.12.1994 (4 T 110/94)

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZR 209/94)

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kindes

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann die Klägerin, die ein 1988 geborenes behindertes Kind aus der Verbindung mit J. betreut und mit letzterem zusammenlebt, den Beklagten, minderjährigen Kindern aus geschiedener [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ARZ 35/94)

Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

I. Das Amtsgericht Wiesloch bewilligte der Ehefrau (Antragstellerin) Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug und stellte deren Scheidungsantrag dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. November 1994 zu. Durch Beschluß vom [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.12.1994 (15 W 291/94)

FamRZ 1995, 1367 JurBüro 1995, 256 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1994 (1 UF 76/94)

DRsp I(165)244g (Ls) FamRZ 1995, 1203 OLGReport-Düsseldorf 1995, 43 [...]

AG Herne-Wanne - Urteil vom 20.12.1994 (3 F 111/94)

FamRZ 1995, 1202 [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.1994 (IV ZR 259/93)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 124/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 80/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (1 BvR 1688/94)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.12.1994 (3 Wx 454/94)

FamRZ 1995, 1294 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994 (1Z BR 24/94)

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1994 (15 W 403/94)

Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines Pflegekindes zur leiblichen Mutter

FGPrax 1995, 127 FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1365 Rpfleger 1995, 385 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.12.1994 (2 T 706/94)

FamRZ 1995, 1286 JurBüro 1995, 378 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 16.12.1994 (26 UF 827/94)

Versorgungsausgleich im Hinblick auf die volldynamische Rentenanpassung in der Bayerischen Ärzteversorgung

Das nach Rücknahme der Berufung gegen Ziffer 4. und 5. des angefochtenen Urteils als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen Ziffer 3. ist nach § 629a Abs. 2, § 621e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 308/94)

Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde vom Amtsgericht am 3.3.1989 wegen eines mäßig ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndroms im Rahmen eines chronischen Alkoholismus Pflegschaft u.a. für den Wirkungskreis [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.12.1994 (14 U 138/94)

FamRZ 1995, 735 NJW-RR 1995, 900 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 343/94)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 55.92)

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 45/94)

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter Pflegerbestellung durch das Amtsgericht; Rückwirkung des Zeitpunkts...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß er als Vater einer am 7. Mai 1986 von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 15.12.1994 (1 F 147/94)

DRsp I(166)328a FPR Service 04 - 1995 I FPR Service 04-1995 I [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.1994 (2 UF 102/94)

Änderung einer Scheidungsvereinbarung

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (7 C 26.93)

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (6 WF 91/94)

FamRZ 1996, 682 JurBüro 1995, 362 [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 184/93)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Die Klägerin (Kl.), eine von den Erblassern errichtete Stiftung, macht als Erbin gegenüber dem Beklagten (Bekl.), der das Amt des Testamentsvollstreckers ausgeübt hat, Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZR 113/94)

Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 14.12.1994 (19 F 19330/93)

FamRZ 1995, 1072 [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 180/93)

Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Töchter hervorgingen, wurde im Dezember 1985 geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1994 (1Z BR 146/94)

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1994 (2 UF 201/94)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Unterhaltsrechts

Die im Jahre 1960 geschlossene Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil vom 28.04.1993 (75 F 1365/91 AG Kassel) geschieden worden. Den Trennungsunterhalt hatten die Parteien zuvor durch gerichtlichen Vergleich [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (XII ARZ 33/94)

Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in einem Frauenhaus; Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren...

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO in entsprechender Anwendung (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 1672 BGB, vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 108/93)

Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich

Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (3 StR 486/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterhielt er zwei [...]

AG Gelsenkirchen - Urteil vom 14.12.1994 (24 F 308/94)

Das Urteil ist rechtskräftig. FamRZ 1995, 1160 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 14.12.1994 (2 T 474/94)

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111, LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

LG Gießen - Urteil vom 14.12.1994 (1 S 406/94)

FamRZ 1995, 1071 NJW-RR 1995, 642 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994 (1 BvR 720/90)

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstV...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZA 3/94)

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden Erblassers; Bewertung eines in der ehemaligen DDR geschenkten...

Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

AG Kamen - Beschluß vom 12.12.1994 (10 VII W 1050)

FamRZ 1995, 1013 [...]

KG - Beschluß vom 10.12.1994 (1 W 6687/94)

Vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 5.11.1992, Az. 3Z BR 102/92, BtPrax 1993, 64 = FamRZ 1993, 442, des OLG Düsseldorf vom 19.5.1992, Az. 3 Wx 500/92, BtPrax 1993, 175 = FamRZ 1993, 1224 und des LG Hildesheim vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.1994 (29 U 65/94)

NJW-RR 1995, 966 OLGReport-Hamm 1995, 45 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.1994 (6 U 228/93)

Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821, Abs. 1 Nr. 4 BGB im Falle eines Vorvertrags bezgl eines Grundstücksverkauf...

Der Kläger schloß mit dem Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 30. Oktober 1988 verstorbenen Frau Franziska W., geb. E. einen am 20. Februar 1990 von Notar H. in B.B. unter UR-Nr. 224/1990 beurkundeten [...]

AG Gütersloh - Vorlagebeschluß vom 09.12.1994 (16 X 130/93)

Ebenso LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 01.11.1994, FamRZ 1995, 317, AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432; vgl. aber auch AG Kamen [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 09.12.1994 (5 T 206/94)

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111, LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111, LG [...]

LG Köln - Beschluß vom 09.12.1994 (1 T 688/94)

Vgl. Beschluß des LG Kleve vom 13.7.1994, Az. 4 T 213/94, JurBüro 1995, 157 Rpfleger 1995, 296 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.1994 (2 UF 1231/94)

Vor einem österreichischen Gericht geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner österreichischer Staatsangehöriger. Ihre am 05.04.1980 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts ... vom 23.02.1993 einvernehmlich [...]