Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-355/93)

1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige,...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 15 Zur ersten Frage 16 - 23 Zur zweiten Frage 24 - 24 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993, beim Gerichtshof [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.10.1994 (3 U 291/93)

Zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen: BGH NJW 1991, 2553; Lipp JuS 1993, 95 ff. NJW-RR 1995, 1090 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.10.1994 (9 WF 124/94)

DRsp I(166)327i FamRZ 1995, 807 [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (2 StR 411/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangener Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten' zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (XII ZB 129/92)

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.10.1994 (12 UF 76/94)

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1994 (5 StR 352/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]

AG Merzig - Urteil vom 30.09.1994 (20 F 432/92 UE)

FamRZ 1995, 740 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.09.1994 (15 SmA 27/94)

FamRZ 1995, 614 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.1994 (29 U 132/93)

Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach DDR-Recht

DtZ 1995, 416 FamRZ 1995, 505 StAZ 1995, 175 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 54/94)

FamRZ 1995, 753 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 49/94)

FamRZ 1995, 431 [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 29.09.1994 (21 T 67/94)

DAVorm 1995, 120 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.1994 (6 UF 198/93)

Abänderung eines Versäumnisurteils auf Ehegattenunterhalt

Auf die Klage der getrennt lebenden Ehefrau ist der damalige Beklagte im Wege des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Bensheim vom 27.06.1991 verurteilt worden, an die damalige Klägerin einen monatlichen [...]

AG Tübingen - Urteil vom 29.09.1994 (7 C 732/94)

FamRZ 1995, 756 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 250/93)

Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der Unrichtigkeit der Datumsangabe in einem Empfangsbekenntni...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat ihrer Klage nur teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das am 24. Februar 1993 [...]

EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-200/91)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Von einem Betriebsrentensystem gezahlte...

001 - 015 Sachverhalt / Prozeßgeschichte 016 - 016 Vorlagefragen (6) 017 - 024 Zum ersten Abschnitt der ersten Frage 025 - 036 Zum zweiten Abschnitt der ersten Frage 037 - 040 Zum dritten Abschnitt der ersten Frage 041 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (3 StR 231/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 82/93)

Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 28.09.1994 (9 UF 63/94)

Berücksichtigung von nach Ende der Ehezeit eingetretenen Veränderungen beim Versorgungsausgleich

I. Der am 8. Mai 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. November 1953 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. März 1976 die Ehe geschlossen, aus der die am 25. Juli 1981 geborene Tochter L. [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 178/93)

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 166/90)

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.09.1994 (15 W 223/94)

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (4 StR 537/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

AG Fürth - Urteil vom 27.09.1994 (3 F 1018/93)

FamRZ 1995, 1156 [...]

AG Neustadt - Urteil vom 27.09.1994 (27 C 1160/94)

FamRZ 1995, 731 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26.09.1994 (9 UF 91/94)

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Die am 21. November 1965 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6. März 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 3. Mai 1988 die Ehe geschlossen. Am 6. Juli 1993 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.09.1994 (12 UF 68/94)

FamRZ 1995, 298 OLGReport-Oldenburg 1994, 338 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1994 (7 U 198/93)

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1994 (16 UF 208/94)

FamRZ 1996, 1092 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.09.1994 (7 WF 2911/94)

Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und begründet. I. Der Scheidungsantrag hat die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO). Er dürfte nach Art. 86 Nr. 3 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 23.09.1994 (87 T 150/94)

FamRZ 1995, 496 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1994 (11 Wx 23/94)

FamRZ 1995, 1012 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1994 (16 UF 33/94)

DRsp I(165)242b (Ls) FamRZ 1995, 736 FamRZ 1995, 736, 737 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.09.1994 (24 W 41/94)

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 1298 BGB

DRsp I(160)58b JuS 1995, 936 NJW-RR 1995, 899 OLGReport-Frankfurt 1994, 234 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.09.1994 (1 WF 99/94)

FamRZ 1995, 754 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.09.1994 (16 WF 114/94)

FamRZ 1995, 893 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.09.1994 (3Z BR 175/94)

Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung

I. Für die Betroffene wurde 1987 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet und der Ehemann zum Pfleger bestellt. Außer der [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1994 (V ZB 13/94)

Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

I. Das Kreisgericht Potsdam hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung einer Grundbuchberichtigung abgewiesen und den Streitwert auf 50.000 DM festgesetzt. Gegen das ihm am 3. November 1993 zugestellte Urteil hat der [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (3 StR 340/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 50 Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen, davon in 30 Fällen in weiterer Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 161/93)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung...

Der im April 1978 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1987 geschiedener Ehe. Er lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Durch gerichtlichen Vergleich vom 29. November 1989 verpflichtete sich [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1994 (XII ZR 115/93)

Unterhaltsanspruch eines in der DDR geschiedenen Ehegatten

Die 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1979, 1981, 1985 und 1987 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch am 23. Januar 1990 rechtskräftig gewordenes Urteil des Kreisgerichts D. unter [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]

VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

Klageziel Der Kläger [Kl.] begehrt die Rückübertragung eines Eigentumsanteils von 3/48 am 2.021 qm großen Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung O. Erbfolge Ursprünglich waren die Eltern des Kl., Emma und Bernhard K., [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.1994 (9 UF 75/94)

I. Die 15 und 14 Jahre alten Kläger sind die Adoptivkinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Adoptivmutter der Kläger seit 1984 geschieden ist. Sie sind Schüler und leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/74)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 20.09.1994 (8 T 516/94)

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]