Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Beschluß vom 05.12.1994 (15 WF 1138/94)

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 1367. FamRZ 1995, 1367 FamRZ 1996, 1367 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.12.1994 (20 W 566/94)

FamRZ 1995, 1208 OLGReport-Frankfurt 1995, 58 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 05.12.1994 (8 T 1200/94)

FamRZ 1996, 230 Rpfleger 1995, 355 [...]

AG Eschwege - Beschluß vom 05.12.1994 (1 X 283/94)

DAVorm 1995, 390 FamRZ 1995, 565 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.12.1994 (11 WF 1015/94)

FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 1598 OLGReport-München 1995, 144 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.12.1994 (16 WF 153/94)

FamRZ 1996, 1288 [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1994 (IV ZR 49/94)

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 226/93)

Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden Unterhaltsverzichts

Die Parteien heirateten am 2. Dezember 1983; für den Ehemann (Antragsteller) war es die zweite Ehe. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) war seinerzeit berufstätig, der Ehemann stand vor der Gründung einer GmbH, deren [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.11.1994 (7 UF 1187/94)

Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung auf Antrag eines Zusatzversorgungsträgers

I. Der am 19.3.1937 geborene K G und die am 15.2.1940 geborene I G waren früher verheiratet. Ihre am 26.6.1963 geschlossene Ehe wurde auf Antrag der I G vom 09.4.1984, dem damaligen Antragsgegner K G zugestellt am [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 215/93)

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.11.1994 (3 Wx 560/94)

NJW 1995, 1970 OLGReport-Düsseldorf 1995, 215 [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 59/93)

Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten

Die Ehe der Parteien wurde 1993 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag der Beklagten wurde dem Kläger am 3. Oktober 1986 zugestellt. Der Kläger betreibt eine gutgehende Steuerberaterpraxis. Die Beklagte [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 30.11.1994 (301 T 402/94)

FamRZ 1996, 1095 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1994 (1Z AR 72/94)

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (IV ZR 290/93)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 19/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.11.1994 (5 UF 25/94)

FamRZ 1995, 891 [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1994 (4 StR 648/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'bezüglich der Zeugin Doreen B. in drei Fällen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten und in Tateinheit [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 BvR 2174/94)

Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Übertragung der Vormundschaft von einem...

I. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im Juli 1993 nichtehelich geborenen Kindes Mike. Die Mutter starb vier Tage nach der Geburt. Das Kind litt wegen pränatalen Heroinabusus unter einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (1 UF 47/94)

FamRZ 1995, 932 OLGReport-Düsseldorf 1995, 43 [...]

KG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 W 2837/94)

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.11.1994 (13 W 60/94)

Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller mit der Vorlage der [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 28.11.1994 (6 T 789/94)

JurBüro 1995, 376 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1994 (5 UF 228/94)

FamRZ 1995, 824 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (12 WF 1037/94)

EzFamR aktuell 1995, 70 FPR 1995, 233 FamRZ 1995, 625 OLGReport-München 1995, 81 [...]

AG Straubing - Urteil vom 25.11.1994 (1 F 42/95)

Vgl. zu diese Entscheidung auch BGH - XII ZR 190/92 - vom 19.01.1994 FamRZ 1995, 1070 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.11.1994 (23 W 110/94)

FamRZ 1995, 486 [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1994 (GSZ 1/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.11.1994 (23 W 110/94)

FamRZ 1995, 486 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (1Z BR 143/94)

Vormundschaftsgerichtliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Recht des Eltern auf Beantragung öffentlicher Hilfe...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 16.4.1992 ehelich geborenen ....Der Beteiligte zu 2 befindet sich seit Juli 1993 in Strafhaft. Am 14.12.1993 beantragte das Kreisjugendamt, den Eltern das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1994 (3 U 196/93)

Vgl. zu aufbewahren des Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838; zur Ehefrau als Repräsentantin s. BGH r+s 1993, 201, 321 = VersR 1993, 828; OLG Karlsruhe VersR [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.1994 (27 UF 48/94)

Freistellungsvereinbarung bezüglich Kindesunterhalts - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur Freistellung von Unterhaltsansprüchen des gemeinschaftlichen Sohnes [...]

OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (12 UF 1330/94)

Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der L für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs.1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267). Die zulässige [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 482/94)

Die Urteilsänderung ist deshalb notwendig, weil das Landgericht nicht bedacht hat, daß die gleichzeitig zum Nachteil der Mädchen Eva M. und Pia B. begangenen zwei Taten (Fälle II 1.2 und II 2.4 der Urteilsgründe) [...]

AG Brühl - Urteil vom 23.11.1994 (32 F 152/93)

Im konkreten Fall hielt das Gericht einen Betrag von monatlich 210 DM für angemessen, wobei es davon ausging, daß zur Ausübung des Umgangsrechtes auch die Notwendigkeit von Übernachtungskosten gehörte. Anders zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.1994 (25 UF 101/93)

DRsp I(166)281c (Ls) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1994 (10 UF 144/94)

FamRZ 1995, 438 NJW-RR 1995, 324 OLGReport-Hamm 1995, 8 [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 168/93)

Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit ihrer Mutter; diese übt die elterliche Sorge für sie aus. Der damals noch als Sonderschullehrer tätige Beklagte hatte aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (4 StR 642/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 517/94)

Im Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 186/93)

Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes

Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]

KG - Beschluß vom 22.11.1994 (19 WF 7106/94)

DAVorm 1995, 1079 [...]

KG - Beschluß vom 22.11.1994 (1 WF 2216/94)

FPR 1996, 316 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.1994 (10 U 338/93)

Verkehrsampel - Grünlicht: Haftungsquote 60:40 für Rotlicht mißachtenden Kraftfahrer bei Kollision

Am 4. Mai 1992 kam es gegen 16.15 Uhr auf der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung Sonnenberger Straße/An der Dietenmühle/Haydnstraße in Wiesbaden zu einem Zusammenstoß zwischen dem auf der Sonnenberger Straße [...]

OLG München - Beschluß vom 21.11.1994 (12 WF 1117/94)

EzFamR aktuell 1995, 5 OLGReport-München 1995, 47 [...]