Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

LG Hamburg - Beschluß vom 23.10.1995 (314 T 174/95)

BtPrax 1996, 76 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.10.1995 (17 UF 177/95)

FuR 1997, 56 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.10.1995 (6 WF 123/88)

Streitwert bei Einziehungsklage

Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1995 (1Z BR 96/95)

Frist zur Wiederannahme des Geburtsnamens aufgrund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 4 und 5, die seit ihrer Eheschließung den Ehenamen 'A.-B. ', den Geburtsnamen des Ehemanns geführt haben. Die Geburtenbücher der Kinder werden [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1995 (1Z BR 172/94)

FamRZ 1996, 667 [...]

OLG München - Beschluß vom 19.10.1995 (12 WF 1025/95)

Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgut...

Die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin (§§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO) erweist sich als nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien sind im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1995 (20 UF 42/95)

EzFamR aktuell 1996, 13 [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 28.95)

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

AG Nettetal - Beschluß vom 19.10.1995 (9 X 119/95)

FamRZ 1996, 1104 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (3Z AR 47/95)

FamRZ 1996, 511 [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 7/93)

Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (XII ZB 156/93)

Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit

I. Der am 21. April 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 27. November 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 27. Mai 1960 die Ehe geschlossen. Am 15. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.1995 (5 B 94.2049)

StAZ 1996, 178 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 18.10.1995 (2 UF 111/95)

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1995 (Rs C-450/93)

Sozialpolitik - Männer und Frauen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur...

[1] Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1993 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1995 (VI ZR 358/94)

Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 17.10.1995 (16 WF 1055/95)

Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.10.1995 (7 UF 2934/95)

I. Die Parteien haben an 23. August 1974 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 2. November 1994, dem Antragsgegner zugestellt am 21. November 1994, hat Frau die Scheidung der Ehe beantragt. In der Zeit vom 1. August 1974 bis [...]

OLG München - Beschluß vom 16.10.1995 (26 UF 1220/95)

Die nach § 621 e Abs. 1, 3, § § 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Antragstellerin beanstandet, daß das Erstgericht bei der Entscheidung über der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.10.1995 (10 UF 86/94)

FamRZ 1996, 814 OLGReport-Schleswig 1995, 59 SchlHA 1996, 72 [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1995 (4 StR 231/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem schweren Menschenhandel und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Menschenhandels und wegen Zuhälterei in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 225/94)

Aufsichtspflicht im Kindergarten

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist nicht begründet; der Kläger kann von der beklagten Stadt nicht die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Als Rechtsgrundlage für das [...]

AG Köln - Beschluß vom 12.10.1995 (55 VIII B 332/93)

siehe auch:. BVerfG - 1 BvR 790/91;1 BvR 540/92;1 BvR 866/92 - vom 07.03.95, DAVorm 1995, 627 = EzFamR BGB § 1747 Nr. 1 = EzFamR aktuell 1995, 251 = FPR Service 06-1995 IV = FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155; AG Bremen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (15 W 134/95)

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1995 (29 T 67/95)

Die Entscheidung befaßt sich ausführlich mit den verschiedenen Rechtsmeinungen zur Feststellung der Mittellosigkeit. FamRZ 1996, 242 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1995 (2-29 T 75/95)

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.1995 (XII ZB 137/91)

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen...

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1995 (1 BvR 1249/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren über die Auskunftserteilung im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt. 1. a) Die Ehe der Parteien wurde am 7. September 1990 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 11.10.1995 (8 T 967/95)

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1995 (XII ZR 62/94)

Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers bei Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dieter M., des geschiedenen Ehemannes der Beklagten, auf Zahlung von 1.926.369,72 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie macht geltend, aus der im Jahre 1989 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 10.10.1995 (7 O 301/95)

FamRZ 1996, 861 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 198/95)

Kritische Anmerkung zur Entscheidung von Smid in FamRZ 1996, 559, erwidert durch Bürgle und Pentz in FamRZ 1996, 1453, 1455; vgl. auch KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az. 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 EzFamR aktuell 1996, 12 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 262/95)

Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist

Mit Beschluß vom 21.4.1994 bestellte das Amtsgericht die Mutter des Betroffenen zu dessen Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit Schreiben vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 217/95)

Anerkennung als Berufsbetreuer

I. B. war seit 27.10.1994 Betreuer des Betroffenen. Dieser ist am 4.4.1995 verstorben. B. ist vollzeitbeschäftigter Beamter. Ihm wurde die Führung von Betreuungen mit Wirkung vom 1.2.1995 vom Bayer. Staatsministerium [...]

KG - Beschluß vom 10.10.1995 (1 Va 1/95)

FGPrax 1996, 24 FamRZ 1996, 545 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.10.1995 (1 UF 177/95)

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 739 FamRZ 1996, 561 FamRZ 1996, 561 (LS) FamRZ 1999, 739 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (VI ZR 219/94)

Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind

Die Parteien wohnen in der Einode R., die aus ca. zwölf Häusern und ca. 40 Einwohnern besteht. Zwei Anwesen davon werden landwirtschaftlich genutzt. Am Nachmittag des 31. Mai 1991 gegen 15.30 Uhr begab sich der damals [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 205/95)

Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden

I. Mit Beschluß vom 6.11.1985 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung an. Am 4.10.1989 wurde Rechtsanwalt B. zum Pfleger bestellt. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (1 StR 549/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und für die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (XI ZR 263/94)

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1995 (2 BvR 982/95; 2 BvR 983/95)

Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.1995 (27 UF 158/95)

EzFamR aktuell 1996, 44 FamRZ 1996, 547 OLGReport-Köln 1996, 71 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 09.10.1995 (65 T 43/95)

FamRZ 1996, 613 NJW-RR 1996, 396 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.10.1995 (5 WF 75/95)

FamRZ 1996, 886 OLGReport-Bremen 1995, 41 [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1995 (7 AV 8/95)

Hinweis von Adlerstein: Von Interesse ist, daß diese Entscheidung die Rechtsprechung festigt, nach welcher der Rückübertragungsantrag bzw. eine Rückübertragungsklage nach dem Vermögensgesetz unter diejenigen Maßnahmen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.1995 (12 UF 61/95)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1995 (16 Wx 144/95)

Auswahlkriterien für einen Betreuer

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, FGG statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3.) als in gerader Linie Verwandte der Betroffenen gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdebefugt. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1995 (7 UF 2934/95)

FamRZ 1996, 553 [...]