»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]
I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 03.11.1995 (2 WF 94/95)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Erhebung einer Stufenklage gegen den Beklagten u.a. wegen Auskunftserteilung [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.11.1995 (5 W 187/95)
Zu Ziff. 1 Beschluß des LG Berlin vom 5.11.1992, Az. 83 T 423/92, FamRZ 1993, 597; zu Ziff. 2 Bestätigung dieser Entscheidung auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers durch Beschluß des OLG Bremen vom 12.3.1996, Az. 1 [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten gründete im Jahre 1991 die W. GmbH (fortan: GmbH), deren Geschäftsführer und Gesellschafter er wurde. Er vereinbarte mit der [...]
Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]
Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 01.11.1995 (5 T 60/95)
Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]
Mit diesem Beschluß wurde die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des AG Rotenburg/Wümme - 5 C 772/94 - vom 13.05.1995, DAVorm 1996, 630 abgelehnt. DAVorm 1996, 631 [...]
Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle der versuchten und vollendeten Nötigung, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]
LG Darmstadt - Beschluß vom 31.10.1995 (5 T 1153/95)
Hinweise (Gottwald): Die funktionelle Zuständigkeit folgt aus § 20 Nr. 2 RpflG, wonach die Geschäfte hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen sind. Örtlich ist nach § 73 FGG dasjenige [...]
I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom 23.03.1995 auf Herausgabe ihrer Tochter J. N. in Anspruch genommen. Die Antragsteller haben das Sorgerecht über das [...]
Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Beklagte betreut den Sohn Benjamin, der erst 13 Jahre alt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der ein unter vierzehnjähriges Kind [...]
Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]
Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]
Im Fall II 2 der Urteilsgründe ist jedenfalls die subjektive Seite des Tatbestands nicht ausreichend dargelegt. Nachdem es zu der ersten Vergewaltigung gekommen war, der Angeklagte seinen erneuten Besuch für Dienstag [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.10.1995 (14 WF 114/95)
I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.1995 (3 U 142/94)
Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1995 (20 W 468/95)
Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.10.1995 (5 UF 39/95)
Vgl. zur Frage des Prozeßkostenvorschusses für volljährige Kinder auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995, FamRZ 1995, 1008 und OLG Köln - 5 W 2/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 1409 FamRZ 1996, [...]
I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und über die Höhe der von den Beklagten zu zahlenden Pacht- bzw. Nutzungsentschädigungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. [...]
Ehe- und Erbvertrag I. Der 1963 verstorbene Apotheker P. war im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das zugleich Betriebsgrundstück der Apotheke war. Zu notarieller Urkunde vom 25.10.1957 schloß er [...]
Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG im Falle einer Erwachsenenadoption. I. 1. Der im Jahre 1968 geborene Beschwerdeführer, ein iranischer [...]
Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 25.10.1995 (5 T 2975/95)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]
I. Für die Betroffene ist ein Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Nachdem das Amtsgericht zunächst die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.1995 (12 UF 131/95)
Adoption der Erblasserin i.J. 1923 Die am 22.5.1918 als nichteheliches Kind ihrer Mutter ... geborene Erblasserin wurde am 15.1.1923 von den Eheleuten ... adoptiert. Sie heiratete Herrn ..., der vorverstorben ist. Am [...]