Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1995 (29 T 67/95)

Die Entscheidung befaßt sich ausführlich mit den verschiedenen Rechtsmeinungen zur Feststellung der Mittellosigkeit. FamRZ 1996, 242 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1995 (2-29 T 75/95)

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.1995 (XII ZB 137/91)

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen...

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1995 (1 BvR 1249/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren über die Auskunftserteilung im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt. 1. a) Die Ehe der Parteien wurde am 7. September 1990 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 11.10.1995 (8 T 967/95)

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1995 (XII ZR 62/94)

Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers bei Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dieter M., des geschiedenen Ehemannes der Beklagten, auf Zahlung von 1.926.369,72 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie macht geltend, aus der im Jahre 1989 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 10.10.1995 (7 O 301/95)

FamRZ 1996, 861 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 198/95)

Kritische Anmerkung zur Entscheidung von Smid in FamRZ 1996, 559, erwidert durch Bürgle und Pentz in FamRZ 1996, 1453, 1455; vgl. auch KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az. 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 EzFamR aktuell 1996, 12 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 262/95)

Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist

Mit Beschluß vom 21.4.1994 bestellte das Amtsgericht die Mutter des Betroffenen zu dessen Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit Schreiben vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 217/95)

Anerkennung als Berufsbetreuer

I. B. war seit 27.10.1994 Betreuer des Betroffenen. Dieser ist am 4.4.1995 verstorben. B. ist vollzeitbeschäftigter Beamter. Ihm wurde die Führung von Betreuungen mit Wirkung vom 1.2.1995 vom Bayer. Staatsministerium [...]

KG - Beschluß vom 10.10.1995 (1 Va 1/95)

FGPrax 1996, 24 FamRZ 1996, 545 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.10.1995 (1 UF 177/95)

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 739 FamRZ 1996, 561 FamRZ 1996, 561 (LS) FamRZ 1999, 739 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (VI ZR 219/94)

Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind

Die Parteien wohnen in der Einode R., die aus ca. zwölf Häusern und ca. 40 Einwohnern besteht. Zwei Anwesen davon werden landwirtschaftlich genutzt. Am Nachmittag des 31. Mai 1991 gegen 15.30 Uhr begab sich der damals [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 205/95)

Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden

I. Mit Beschluß vom 6.11.1985 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung an. Am 4.10.1989 wurde Rechtsanwalt B. zum Pfleger bestellt. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (1 StR 549/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und für die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (XI ZR 263/94)

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1995 (2 BvR 982/95; 2 BvR 983/95)

Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.1995 (27 UF 158/95)

EzFamR aktuell 1996, 44 FamRZ 1996, 547 OLGReport-Köln 1996, 71 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 09.10.1995 (65 T 43/95)

FamRZ 1996, 613 NJW-RR 1996, 396 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.10.1995 (5 WF 75/95)

FamRZ 1996, 886 OLGReport-Bremen 1995, 41 [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1995 (7 AV 8/95)

Hinweis von Adlerstein: Von Interesse ist, daß diese Entscheidung die Rechtsprechung festigt, nach welcher der Rückübertragungsantrag bzw. eine Rückübertragungsklage nach dem Vermögensgesetz unter diejenigen Maßnahmen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.1995 (12 UF 61/95)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1995 (16 Wx 144/95)

Auswahlkriterien für einen Betreuer

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, FGG statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3.) als in gerader Linie Verwandte der Betroffenen gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdebefugt. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1995 (7 UF 2934/95)

FamRZ 1996, 553 [...]

AG Düren - Beschluß vom 06.10.1995 (20 F 369/95)

FamRZ 1996, 1019 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.1995 (7 UF 242/95)

vergleiche auch den in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangenen Beschluß vom 15.09.1995, abgedruckt in der FamRZ 1996, 488 FamRZ 1996, 489 OLGReport-Hamm 1995, 274 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 06.10.1995 (15 WF 174/95)

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.10.1995 (15 WF 968/95)

FamRZ 1996, 560 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.1995 (1 UF 403/94)

Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei Einkommensberechnung im Unterhaltsrecht

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin - dem Grunde nach unstreitig - aus § 1361 BGB in der Zeit der Trennung vom 01.11.1993 bis zum Eintritt der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (3Z BR 193/95)

Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Betreuers

Mit Beschluß vom 24.8.1981 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten an. Am 14.7.1988 wurde der Verein... zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (3Z BR 105/95)

Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 38/94)

Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der...

I. 1. Der am 13. April 1935 geborene Ehemann (früher Antragsgegner) und die am 19. Mai 1938 geborene Ehefrau (früher Antragstellerin) schlossen am 3. Dezember 1960 die Ehe. Diese wurde auf den am 31. März 1987 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.10.1995 (7 UF 2836/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114, 119 S. 1 ZPO). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von monatlich [...]

OLG Celle - Beschluß vom 04.10.1995 (19 UF 85/95)

vgl. auch: Klenner, Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern - Eine psychologische Studie zur elterlichen Verantwortung -, FamRZ 1995, 1529; Oelkers, Die Rechtsprechung zum [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.10.1995 (13 WF 943/95)

EzFamR aktuell 1995, 442 FamRZ 1996, 680 JurBüro 1996, 309 NJW-RR 1996, 182 [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 137/91)

Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen...

I. Der am 2. August 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. März 1947 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7. Juli 1977 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17. Mai 1988 zugestellten Scheidungsantrag [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.10.1995 (10 W 397/95)

EzFamR aktuell 1996, 14 FamRZ 1996, 617 [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 119/94)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1995 (6 UF 71/95)

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (5 UF 300/94)

FamRZ 1996, 505 [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1995 (6 P 27.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 02.10.1995 (10 UF 61/95)

Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des Versorgungsausgleichs

FamRZ 1996, 496 NJ 1996, 316 OLGReport-Brandenburg 1996, 43 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.10.1995 (2 UF 157/95)

Versorgungsausgleich alte-neue Bundesländer; Abtrennung - Aussetzung

I. Mit Verbundurteil vom 4. 5. 1995 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für das ehegemeinsame Kind H. beiden Eltern nach der Scheidung gemeinsam belassen und den Versorgungsausgleich [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.1995 (26 UF 994/95)

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

AG Koblenz - Beschluß vom 28.09.1995 (3 UR II 100/95)

FPR 1997, 296 FamRZ 1996, 683 NJW-RR 1996, 182 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (3Z AR 39/95)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht

Das Amtsgericht Hameln führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Im Hinblick darauf, daß die Betroffene seit 10.2.1994 in Bad Wörishofen lebt, will das Amtsgericht Hameln das Verfahren an das Amtsgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 21.93)

I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.1995 (14 UF 50/95)

Umfang des Forderungsübergangs nach § 91 BSGH nF - Unterhaltsbedarf eines Kindes bei Heimunterbringung

FamRZ 1996, 625 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 28.09.1995 (12 O 5008/92)

FamRZ 1996, 666 [...]