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OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]
OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 12.04.2012 in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München 27.01.2009 in Ziffer 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (12 WF 1337/12)

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2012 (34 Wx 200/12)

OLG München - Beschluss vom 22.08.2012 (34 Wx 200/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2012 (11 WF 1138/12)

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2012 (12 WF 980/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2012 (32 U 4434/11)

Ansprüche von Mietmietern gegen den Inhaber einer Gaststätte wegen Verletzung des Rauchverbots

Die Verhandlung wird bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren (Az. M 18 K 11.1302, M 18 K 11.1399 und M 18 K 1442) gemäß § 148 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (12 UF 1523/11)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die Beschwerdeformalien wurden überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Mit den Parteivertreter wird eingehend eine analoge Anwendung von § 1385 Nr. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2012 (26 WF 128/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.01.2012 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziffer 1 bis [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2012 (34 Wx 80/10)

Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (11 WF 2265/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2012 (4 UF 2025/11)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Günzburg vom 14.09.2011 im 4. Absatz der Nr. 2. des Tenors wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2012 (4 UF 1892/11)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten; Höhe des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Aichach vom 12.09.2011 in Nr. 1 und Nr. 3 des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht [...]