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OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 WF 270/12 (VKH))

Heranziehung einer Kapitallebensversicherung für die Verfahrenskosten

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtsgebühr des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2012 (3 WF 257/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts- Gardelegen vom 25.09.2012 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2012 (4 WF 61/14)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter im Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04. August 2014, Az.: 8 F 179/14, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2012 (4 UF 120/12)

Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der allgemeinen Rentenversicherung; Überprüfung der bei einem...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 26. April 2012, Az.: 11 F 393/09 S, hinsichtlich Ziffer 2 und von Amts wegen hinsichtlich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2012 (3 WF 166/12)

Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dessau-Roßlau vom 26.04.2012 (Az.: 3 F 658/10) abgeändert und der Antrag vom 22.03.2012 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2012 (12 U 32/12)

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Januar 2012 verkündete [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2012 (3 WF 174/12 (KE))

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 04. Juni 2012 - 4a FH 3/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klar gestellt wird, dass es sich bei den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 UF 177/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20. Juni 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2012 (8 UF 9/12)

Höhe der Teilungskosten im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 28.12.2011 wird der am 02.11.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg (Az.: 2 F 223/10) im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (8 UF 102/12)

Voraussetzungen der Befreiung des nichtbetreuenden Elternteils von der Leistung zum barunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (3 WF 179/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des beteiligten Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 12.07.2012 (Az.: 3 F 237/12) wird zurückgewiesen. Das beteiligte Kind trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (3 WF 156/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 11.06.2012 (Az.: 5 F 472/11) wird aus den beanstandungsfreien Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (8 UF 139/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte hinsichtlich gleichartiger Anrechte

I. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 22.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20.04.2012 (Az.: 5 F 336/11) abgeändert: 1. Im Wege der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 WF 59/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den nicht anfechtenenden Elternteil im Vaterschaftsanfechtungsverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 02. Juni 2012, Az.: 4 F 156/12 VKH2, abgeändert und der Kindesmutter für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (3 UF 149/12 (EAO))

Anhörung der Eltern im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Stendal vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Kosten der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2012 (3 UF 202/11)

Bestellung eines Ergänzugspflegers im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wittenberg vom 29. August 2011, erlassen am 30. August 2012, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2012 (8 UF 103/12)

Verwirkung von kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 20. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2012 (8 UF 144/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 UF 76/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Adressat der sofortigen Beschwerde gegen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.01.2012 (Az.: 5 F 681/11) wird als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 WF 201/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens über das Ablehnungsgesuch

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschersleben vom 06.06.2012 (Az.: 4 F 146/12) wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 1.000,00 € als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 UF 312/11 (VA))

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Beamtenversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 17.11.2011, Az.: 2 F 32/11 VA, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (4 WF 66/12)

Kostenpflicht des Kondes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 24. April 2012, Az.: 212 F 121/04 KI, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kostenansatz bzw. die Kostenrechnung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2012 (3 WF 147/12)

Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2012 (8 UF 12/12)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2012 (4 W 7/12)

Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. März 2012, Az.: 5 O 195/12, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.01.2012 (8 W 7/11)

Ausgleichsansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Investitionen in das im Alleineigentum eines Partners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.10.2011 (Az.: 11 O 1132/11) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind vom [...]